Baader Caspar · Nationalrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Die SPK beantragt dem Rat mit klarem Mehr, der Parlamentarischen Initiative Rennwald "Proporzwahl für den Ständerat" keine Folge zu geben, und zwar aus folgenden drei Gründen:

1. Respekt vor dem Föderalismus. Die Ständeräte sind nach Meinung der Mehrheit der SPK klar als Vertreter der Kantone zu betrachten. Daher sollen sie auch in Zukunft das kantonsinterne Wahlprozedere durchlaufen; die Kantone sollen die Freiheit haben, dieses für ihre Standesvertreter selbst festlegen zu können, wie dies bereits heute in Artikel 150 Absatz 3 der neuen Bundesverfassung geregelt ist. Mit der zwingenden Einführung eines Proporzwahlverfahrens für Ständeräte würde praktisch eine zweite Volksvertretungskammer geschaffen. Unsere heutige Verfassung macht aber bewusst einen Unterschied bezüglich der Wahl von National- und Ständeräten. Die Autonomie der Kantone bei der Wahl der Ständeräte ist Teil des Föderalismus und damit auch Teil des Zweikammersystems an sich.

2. Der Kanton Jura ist der einzige Kanton mit einem Proporzwahlverfahren. Obschon alle Kantone bereits heute die Freiheit hätten, das Proporzwahlverfahren für ihre Ständeräte einzuführen, hat lediglich der jüngste Kanton, nämlich der Jura, davon Gebrauch gemacht. Dies zeigt, dass die Parlamentarische Initiative Rennwald keinem breiten Bedürfnis in den Kantonen entspricht. Anscheinend erachten auch die Kantone die Ständeratswahlen primär als Persönlichkeitswahlen und nicht als Repräsentativwahlen für die Stärke der verschiedenen politischen Gruppierungen, wie das bei den Nationalratswahlen der Fall ist. Die Erfüllung des Proporzes für die Ständeräte wäre daher eine klare Missachtung des Willens praktisch aller Kantone.

3. Die Mehrheit der SPK lehnt eine ergebnisorientierte Betrachtungsweise ab. Die Minderheit der SPK unterstützt die Initiative und wirft der Mehrheit vor, sie wolle nur das bestehende Machtkartell im Ständerat schützen. Zudem seien regionale, soziale und politische Minderheiten bei einer Proporzwahl besser geschützt. Demgegenüber stellt aber die Mehrheit fest, dass die Minderheit letztlich ergebnisorientiert argumentiert, da sich vor allem die Ratslinke bei einem Proporzwahlverfahren bessere Wahlchancen und damit eine Stärkung ihrer Vertretung im Ständerat erhofft.

Dass schon beim heutigen System auch Minderheiten eine Wahlchance haben, zeigt das Beispiel von Frau alt Ständerätin Monika Weber, die als Vertreterin des Landesrings für einen grossen Kanton im Ständerat sass. Dieses Beispiel zeigt klar, dass Ständeratswahlen letztlich Persönlichkeitswahlen sind.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Mehrheit der SPK, der Parlamentarischen Initiative Rennwald keine Folge zu geben.