Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat mit klarer Mehrheit beschlossen, dem Bundesrat zu folgen und dieses Postulat abzulehnen. Wir wissen alle, dass die Lage im Nahen Osten äusserst komplex und bedrückend ist. Wir alle in diesem Saal hoffen - trotz der Töne, die wir gerade gehört haben - wohl darauf, dass im Friedensprozess Fortschritte erzielt werden. Die Schweiz - Sie wissen das - bietet formell und informell auf verschiedenen Ebenen ihre Guten Dienste an. Gerade erst letzte Woche wurde vom EDA zum Beispiel die Schaffung eines Forums bekannt gegeben, das es bis heute 25 Ländern - darunter arabische Staaten, darunter EU-Mitglieder - erlaubt, über den Prozess der Genfer Friedensinitiative informiert zu bleiben.

Um also in der ihr eigenen Rolle als Anbieterin von Guten Diensten glaubwürdig zu bleiben, muss die Schweiz jede Einseitigkeit, auch jeden Anschein davon, vermeiden. Unser Parlament - mit Verlaub gesagt, zeigen das wohl auch die Ausrutscher, die wir in der Debatte gerade gehört haben - kann und soll ohne Mandat keine Schiedsrichterrolle in komplexen internationalen Konflikten übernehmen. Warum zum Beispiel, wenn schon, wird hier nur Israel thematisiert? Schliesslich geht es auch um die eigene Rüstungsfrage, um die eigene Sicherheit der Schweiz, die Material beschaffen soll, wo es ihr richtig und wichtig erscheint.

Sicher entspricht dieses Postulat der APK ehrlichem Bemühen. Den Interessen der Schweiz und der Glaubwürdigkeit ihrer internationalen Bemühungen dient es aber nicht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion um Ablehnung des Postulates.