Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Wie Herr Schenk ausgeführt hat, stellt sich uns diese Frage, weil beschlossen worden ist, dass Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern die Gebühren erlassen werden. Die Frage, die sich hier stellt, ist die, wer dafür aufzukommen hat: Sind es die Anbieter, wie es im Moment der Fall ist, oder werden die Gebühren im Ergänzungsleistungsgesetz als anrechenbare Leistung aufgenommen? Wir sind der Meinung, dass es über das Ergänzungsleistungsgesetz geregelt werden soll, dass also dort die Fernseh- und Radiogebühren als Leistungen aufgenommen werden sollen, wie es Absatz 3 Buchstabe f vorsieht. Damit schaffen wir eine saubere Regel, die sich in der Logik des Ergänzungsleistungsgesetzes bewegt. Wenn man diese Leistung als anerkannte Leistung akzeptiert, gibt es eigentlich keinen Grund, sie dann inhaltlich nicht auch rechtmässig in diesem Gesetz zu regeln.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen und das im Ergänzungsleistungsgesetz zu regeln.