Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Dieses Votum wäre im Prinzip schon bei meinem Vorredner angebracht gewesen.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, nicht auf die Diskussion des entsprechenden Artikels zurückzukommen. Wir haben die materielle Diskussion zu diesem Thema in diesem Saal intensiv geführt. Wir haben uns intensiv über diese Fragen ausgelassen und haben auch am Schluss eine korrekte Abstimmung durchgeführt.

Wir haben dem Rückkommensantrag Levrat zugestimmt, weil bei Artikel 16 eine Klärung notwendig wurde. Das war eine sachgerechte Rückkommensforderung, der man zustimmen konnte. Dies im Gegensatz zum Antrag Aeschbacher, der hier auf den Grundsatzentscheid zurückkommen und im Prinzip die ganze Auslegeordnung nochmals auf den Tisch des Hauses bringen will. Wir sind der Meinung, das sei Aufgabe des Zweitrates. Wenn hier grundsätzliche Fragen nochmals diskutiert werden sollen, dann ist die Kommission des Zweitrates das richtige Gremium dafür. Der Zweitrat wird das diskutieren. Sollte eine Differenz entstehen, haben wir Gelegenheit, diese Diskussion dann in der Differenzbereinigung nochmals zu führen. Aber hier zurückzukommen auf eine materielle Diskussion, die im Rat ausgiebig geführt wurde, ist nicht sachgerecht und entspricht nicht unserem Vorgehen in diesem Parlament.

Ich bitte Sie, den Rückkommensantrag abzulehnen.