Wyss Ursula · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die Kommissionsmotion - es wurde schon gesagt - wurde im Rahmen der Diskussion um die Ratifikation des Kyoto-Protokolls notabene vonseiten der SVP-Fraktion eingebracht. Die Absicht dahinter ist es, mit buchhalterischen Massnahmen eine CO2-Reduktion zu erreichen.

Das Reduktionsziel ist im CO2-Gesetz klar geregelt, aber es ist eben nicht geregelt, mit welchen Massnahmen es erreicht werden kann. Darum hat dann die SVP im Kyoto-Protokoll genau diese Möglichkeit der Anrechnung der Senken ausgemacht und schiesst damit ein Eigentor. Die Anrechnung dieser CO2-Senken ist nämlich gemäss Kyoto-Protokoll für das Holz gedacht, das im Wald liegen bleibt. Das widerspricht also genau diesem Anliegen der stärkeren Nutzung des Waldes und des Holzes aus diesem Wald. Als Senke wird nämlich nur Holz angerechnet, das nicht genutzt wird, jenes Holz, das im Wald verbleibt. Das heisst: Sollte die Schweiz jetzt neu diese Senken anrechnen, dann würde sie damit gleichzeitig die eigene Freiheit auf Nutzung des Waldes beschränken. Der Eigentümer des Waldes muss nämlich nachweisen, dass die Senkenleistung erhalten bleibt und durch Nutzung oder durch Schäden - Lothar lässt grüssen - keine CO2-Quellen entstanden sind. Bei den gegenwärtig herrschenden Marktbedingungen - da brauche ich Herrn Lustenberger nichts zu erzählen -, bei dieser kaum mehr kostendeckenden Waldbewirtschaftung dürfte die Senkenanrechnung genau diese Nutzung des Waldes beeinträchtigen und die Unternutzung begünstigen.

Ich weiss nicht, ob auch Sie von der Agentur für die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz diese Dokumentation zugeschickt erhalten haben. Sie argumentiert genau damit, dass sie eben sagt, das sei ein rein rechnerischer Trick, der hier angewendet werden soll. Eine effektive Senkung der CO2-Emissionen findet nicht statt; es benachteiligt die Holznutzung und ist nicht im Sinne genau jener Kreise, die eigentlich die erneuerbaren Energien nutzen wollen.

Herr Lustenberger, Sie haben als Kommissionssprecher gesagt, das verbrauchte oder verbaute Holz könne dann angerechnet werden. Meines Wissens ist genau das ausgeschlossen. Genau dieses Holz ist eben keine Senke mehr, sondern wird dann zur CO2-Quelle, weil es eben genutztes Holz ist. Sie sehen: Unter dem Strich kommen wir zu äusserst zweifelhaften Resultaten. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort ja auch, die Datenlage sei gegenwärtig noch sehr lückenhaft und die Abschätzung des Potenzials sei mit grossen Unsicherheiten behaftet.

Das Prinzip ist, dass jede Senke irgendeinmal zu einer Quelle wird. Das ist ein relativ einfaches Prinzip. Es kommt nun aber von der Stossrichtung her genau in diesem Gesamtkonzept klimapolitischer Ideenvielfalt von bürgerlicher Seite daher - einem Konzept, in dem nicht mehr die Senkung der Emissionen, die Emissionsreduktion, im Vordergrund steht, sondern vor allem das Prinzip, das Problem mit möglichst vielen Tricks und möglichst billig zu lösen. Ich erinnere an den Klimarappen, wo plötzlich mit einem Rappen pro Liter Benzin das ganze Klimaproblem der Schweiz gelöst werden soll, oder eben an das Beispiel hier, wo mit ein paar Rechentricks das CO2-Problem der Schweiz gelöst werden soll.

So geht es nicht, so werden wir das Ziel nie erreichen. Je länger wir warten, bis wir die CO2-Emissionen effektiv reduzieren, desto teurer wird es uns zu stehen kommen.

Wir lehnen die Motion darum ab und unterstützen den Bundesrat.