Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Das Elektrizitätsmarktgesetz ist ja eigentlich sehr überraschend baden gegangen; sehr überraschend, nachdem es hier im Parlament noch eine deutliche Mehrheit gefunden hatte, nachdem auch die Parteien in ihrer grossen Mehrheit hinter dem Gesetz gestanden waren. Aber das Volk hat gespürt, dass in diesem Gesetz einiges nicht ganz klar war, dass in diesem Gesetz einiges nicht so geregelt war, wie es eigentlich dem Volkswohl entspräche.

Der Bundesrat hat nach der Ablehnung des Gesetzes relativ rasch geschaltet. Er hat auch festgestellt, dass die Marktöffnung im Gange ist, dass Marktkräfte vorhanden sind, denen man Leitplanken setzen muss, wenn man nicht einfach eine wilde Marktöffnung hinnehmen will, die dann am Gesetzgeber vorbeiläuft. Der Bundesrat und das Departement haben eine entsprechende Expertengruppe eingesetzt. Diese hat die Arbeit rasch aufgenommen, hat ihre Arbeit breit abgestützt, was im Hinblick auf die politische Tragfähigkeit nur von Gutem sein kann. Sie hat jetzt bereits konkrete, fassbare Zwischenresultate erarbeitet. Diese Zwischenresultate sind der Kommission im Januar vorgelegt worden und haben mich und einen schönen Teil der Kommission davon überzeugt, dass diese Expertengruppe auf einem guten Weg ist und dass die Gesetzgebungsarbeit, die jetzt von der Motion und der parlamentarischen Initiative verlangt wird, bereits im Gang ist; sie ist mit vernünftigen Leitplanken und Zielsetzungen auf gutem Wege.

Wenn man unter diesen Umständen - völlig unabhängig von der Diskussion, die vorher um die Wasserkraft, um die Marktliberalisierung und all diese Dinge geführt wurde - rein sachlich betrachtet, wie die ganze Sache aufgegleist worden ist, muss man wirklich feststellen, dass es schon sehr wenig Sinn machen würde, wenn jetzt das Parlament - nachdem der Zug in einer vernünftigen Art aufgegleist und in Gang gesetzt worden ist und umsichtig eine grosse Strecke zurückgelegt hat - selbst eine zweite Eisenbahn hinstellen und auch noch versuchen wollte, mit seinem Zug das Ziel zu erreichen. Das ist eine Doppelspurigkeit, die ich nicht verstehe, umso mehr wenn ich davon ausgehen muss, dass im Parlament nicht genügend Fachkräfte sitzen, die diese Gesetzgebungsarbeit selbst machen können, sondern dass wir auf den Bundesrat, auf die Experten der Verwaltung und auch auf die Expertengruppe angewiesen sind. Was soll diese Forderung ausgerechnet von jener Seite, die immer von Effizienz spricht, die immer davon spricht, man müsse mit schlanken Strukturen arbeiten, man solle keine Umwege machen, sondern direkt zum Ziel kommen? Warum sollten wir die Verwaltung und andere Körperschaften weiter mit solchen Dingen beschäftigen? Lassen wir doch jetzt diesen Prozess, der im Gange ist, ungestört weiterlaufen.

Wenn Sie mit dieser Initiative und dieser Motion den Fächer, die Auslegeordnung, die man nach der Ablehnung des EMG machen musste, bereits ganz stark einengen, dann verlieren Sie unter Umständen die Chance, dass man in einer breiten Auslegeordnung wirklich jenen Weg und jene Türe finden kann, durch die man eine politisch machbare Lösung auch hindurchbringt. Das scheint mir wesentlich wichtiger zu sein, als mit einer schlanken Gesetzgebung möglichst rasch - wie Herr Brunner gesagt hat; "wohltuend zügig" hat er gesagt - zum Ziel zu kommen. Das "wohltuend zügig" könnte sich vielleicht einmal ins Gegenteil verwandeln. Wir haben solche Beispiele nicht nur bei der Elektrizität, sondern auch in anderen Gebieten in letzter Zeit doch zur Genüge erlebt.