Bäumle Martin · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die Liberalisierung läuft. Eine Regelung für den Elektrizitätsmarkt ist nötig. Der UREK wurden die Arbeiten der Expertenkommission Elwo vorgestellt. Diese hat grundsätzlich differenzierte und gute Ansätze hervorgebracht. Viele Fragen bleiben jedoch offen und müssen noch gelöst werden. Die Arbeit beginnt erst jetzt. Die Notwendigkeit einer raschen Regelung der Durchleitung als vorgezogenes Paket scheint zwar einsichtig, ist aber trotzdem problematisch, da auch da viele Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen.

Grundsätzlich sollten die neuen Regelungen im Durchleitungsrecht und die neue Elwo gleichzeitig beschlossen werden, damit die volle Tragweite der Absichten und der geplanten Marktöffnung für die Bevölkerung und die Marktteilnehmer klar wird. Der Fahrplan für die Elwo scheint klar. Die Gesetzesarbeit läuft nun an, und Mitte 2007 soll eine neue Gesetzgebung in Kraft sein; eine Teil-Marktöffnung, vor allem für Grossverbraucher, und in einer zweiten Etappe eine weitere Öffnung mit fakultativem Referendum mit Wahlmodell.

In diesem Sinne hätten die Grünen eigentlich den Rückzug der parlamentarischen Initiative Speck erwartet, die nur Doppelspurigkeiten auslösen wird. Die parlamentarische Initiative kann eigentlich den Fahrplan nur verlangsamen. Das Ziel einer Beschleunigung ist eine Illusion, die heute genährt wird. Zusätzlich möchte ich anfügen, dass es zusätzlich Zeit [PAGE 466] und Geld kostet, parallel zu einer Gesetzgebung eine parlamentarische Initiative zu bearbeiten, und wir müssen ja sparen. Notabene wurde eine parlamentarische Initiative der Grünen genau mit der Begründung abgelehnt, es sei ja eine Expertenkommission an der Arbeit. Also macht es sicher nicht Sinn, jetzt noch einer parlamentarische Initiative mit dem gleichen Auftrag Folge zu geben.

Auch die Motion des Ständerates (Schweiger) bringt eigentlich nichts mehr, aber sie schadet bei einer Überweisung auch nicht wirklich. Dies hat auch Bundesrat Leuenberger im Ständerat gesagt. Insbesondere ist ja die in dieser Motion gesetzte Frist, Ende 2003, bereits vorbei, und die Arbeiten an der Elwo laufen. Was weniger gefällt, sind die immer wiederkehrende Forderung nach einer raschen und schlanken Gesetzgebung und die zunehmend stärker werdende Kritik an der Elwo-Expertenarbeit. Das Nein des Volkes zum EMG war auch von grosser Skepsis gegen die rasche und nur wirtschaftsfreundliche Öffnung des Strommarktes geprägt; ohne klare Rahmenbedingungen und Sicherheiten auch für den Einzelnen. Ich war damals für das EMG, weil ich eine wilde Marktöffnung mit unbekannten Folgen vermeiden wollte und weil gewisse Elemente im EMG für die erneuerbaren Energien positiv waren.

Die Grünen wehren sich nun aber gegen eine schnelle, überstürzte Öffnung. Eine schlanke Marktöffnung ist beim Volk nicht mehrheitsfähig. Nur einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu fahren, wie ihn die parlamentarische Initiative zum Teil antönt, ist kurzsichtig und falsch. Eine Liberalisierung ohne klare Rahmenbedingungen und Leitplanken ist falsch. Ich habe das Gefühl, dass die bürgerliche Mehrheit noch nicht begriffen hat, dass einseitige Gesetzesänderungen und Pakete dem Wunsch des Volkes nach ausgewogenen Vorlagen nicht entsprechen, sondern zuwiderlaufen. Mit einem raschen Vorgehen à la parlamentarische Initiative Speck ist ein weiterer Scherbenhaufen in dieser Frage vorprogrammiert.

Deshalb lehnen die Grünen insbesondere die parlamentarische Initiative Speck ab.