Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Fraktion, lege aber auch meine persönlichen Interessen offen: Ich bin Präsident des Verbandes der Schweizerischen [PAGE 464] Elektrizitätsunternehmen (VSE). Im Auftrag der Fraktion bitte ich Sie, sowohl die Motion des Ständerates (Schweiger) zu überweisen als auch der parlamentarischen Initiative Speck Folge zu geben, und zwar trotz der Vorarbeiten zur Elektrizitätswirtschaftsordnung (Elwo). Warum?

Die Marktöffnung ist auch in der Schweiz faktisch gegeben, und zwar aufgrund des Bundesgerichtsurteils in Sachen Freiburg/Waadt/Migros und der Drohung des am 1. April 2004 in Kraft tretenden Kartellrechtes, das bei kartellähnlichen Absprachen Bussen von bis zu 10 Prozent des kumulierten Umsatzes der letzten drei Jahre vorsieht. Uns bleibt bei dieser faktischen Marktöffnung nur die Wahl, ob wir eine geordnete oder eine wilde Marktöffnung wollen. Entweder kann jeder, der ein Interesse hat - der Haushaltkonsument, der Klein- oder Grossbetrieb -, über ein Gerichtsurteil, über die Wettbewerbskommission seinen Zutritt zum Netz, seine Durchleitungsberechtigung, erkämpfen. Jemand anders muss dann nachher festlegen, wie die Durchleitungsentschädigung bemessen wird. Nach Meinung des Bundesgerichtes wäre das nach den Vorgaben der vom Volk verworfenen Elektrizitätsmarktgesetzgebung und deren Verordnung zu bemessen. Oder wir können jetzt Ordnung schaffen, soweit das möglich ist, das Zutritts- und Durchleitungsrecht regeln und auch die hierfür zu entrichtenden Entgelte definitiv festlegen. Wir, die FDP-Fraktion, sind ganz klar für eine solche geordnete Öffnung.

Die Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (Elwo) hat mit ihrem Kompromiss - der sowohl von Economiesuisse als auch von den Herrn Maillard nahe stehenden Gewerkschaften und von Herrn Brélaz aus Lausanne und der Branche getragen wird - einen gangbaren Weg aufgezeigt und gute Vorarbeit geleistet. Wir von der FDP-Fraktion sind bereit, diesen Weg weiterzugehen.

Es gibt jedoch ein wesentliches Risiko, dass sich der Prozess verlangsamen könnte. Wie Sie wissen, wurde aufgrund des Druckes aus Brüssel die Frage der Transitierung, also der Durchleitung auf der höchsten Spannungsebene, aus dem Elwo-Paket herausgelöst. Dadurch besteht unseres Erachtens die Gefahr, dass das Interesse am Teil der eigentlichen Marktöffnung im Elwo-Prozess verloren geht und dass aus politischen oder auch aus wirtschaftlichen Interessen das Ganze auf die lange Bank geschoben wird. Das wollen wir nicht.

Mit der Überweisung der Motion des Ständerates (Schweiger) und mit der parlamentarischen Initiative Speck halten wir den Druck auf das Elwo-Projekt aufrecht; die Arbeiten können ohne Verzug fortgesetzt werden. Denn wesentlich ist letztlich, dass wir vorwärts machen und unsere Verbesserungen, Korrekturen und Ergänzungen zu den Erkenntnissen der Expertenkommissionen einbringen können.

Den Konsumentinnen und Konsumenten und der Branche liegt an klaren Verhältnissen, wobei einer raschen, vollständigen Marktöffnung mit freiem Marktzugang für Industrie, Handel und Gewerbe und einem Wahlrecht für den Haushaltkunden der Vorzug zu geben ist. Der Haushalt soll die Wahl haben, ob er ein geschützter Tarifkunde bleiben oder ob er von den Möglichkeiten, aber auch den Risiken des freien Marktes Gebrauch machen will. Mit der Unterstützung der parlamentarischen Initiative Speck und der Motion des Ständerates (Schweiger) helfen wir mit, dass der laufende Prozess in Gang bleibt und gar beschleunigt wird und dass bald eine einfache, schlanke gesetzliche Regelung vorgelegt werden kann, die für jedermann eine diskriminierungsfreie, sichere und preisgünstige Stromversorgung auf transparente Weise gewährleistet.

Unterstützen Sie die beiden Vorstösse.