Bader Elvira · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für die Revision des Umweltschutzgesetzes und unterstützt die Version der Kommission. Die Altlastenregelung hat sich bisher zum grössten Teil positiv ausgewirkt. Die Erfassung der etwa 50 000 belasteten Standorte der Schweiz wird von den Kantonen gut vorangetrieben. Viele Altlasten wurden auch bereits abgetragen. Leider geschieht es jedoch immer wieder, dass einzelne Standorte bei der systematischen Erfassung in den Kataster aufgenommen werden, bei denen sich später herausstellt, dass sie nicht belastet sind. Die Kosten für diese Untersuchung werden heute den Inhabern auferlegt. Das will diese Revision korrigieren. Auch die Regelung der Kostenverteilung weist heute noch Lücken auf. Die CVP-Fraktion begrüsst es deshalb, dass die vorliegende Vorlage diese Lücken schliesst und bei den umstrittenen Punkten für alle Klarheit bringt.

Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage und den Anträgen der Kommission zu.