Genner Ruth · Nationalrat · 2004-03-19

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion protestiert mit einem Nein zum Beschluss zur kalten Progression gegen die Art und Weise, das Wie und die Rahmenbedingungen, unter welchen dieser Beschluss erarbeitet wurde. Unser Nein ist deshalb ein Nein zum Formalen, ein Nein zum Wie und nicht zum Was. Inhaltlich stehen wir zum Ausgleich der kalten Progression. Der Beschluss hätte, genau wie die Kantone das auch wollten, in aller Ruhe, mit Überlegtheit und Sorgfalt nach der Abstimmung über das Steuerpaket erarbeitet werden können. Was uns heute zur Abstimmung vorliegt, [PAGE 501] erachten wir Grünen als ein politisches Pfuschwerk. Es geht nicht an, während der bereits laufenden Kampagne zum Steuerpaket die Rahmenbedingungen dafür zu ändern. Klarheit wird heute nämlich nicht geschaffen; unter anderem deshalb nicht, weil der heutige Beschluss dem fakultativen Referendum unterliegt, und zwar mit einer Frist, die weit über den Abstimmungstermin vom 16. Mai hinausgeht. Der heutige Beschluss ist gegenüber sämtlichen Kantonsregierungen arrogant. Die Kantone wurden entgegen jeglichen demokratischen Spielregeln nicht konsultiert. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen hatten innert 24 Stunden ihre Positionen zu präsentieren. Diese Form von Dringlichkeit in einer Materie, die keine Dringlichkeit erfordert, finden wir stossend, und wir kritisieren diesen Umstand.

Die grüne Fraktion stimmt deshalb aus formalen Gründen Nein.