Gross Andreas · Nationalrat · 2004-03-19

Wortprotokoll

Die Qualität eines Abstimmungsergebnisses hängt wesentlich von der Qualität des Prozesses ab, der zu diesem Abstimmungsergebnis führt. Diese parlamentarische Initiative entspringt den verschiedenen Anstrengungen, die wir von der Sozialdemokratischen Partei in den letzten Jahren unternommen haben, mit der Gestaltung der Fairness dieses Prozesses zu beginnen. Denn ohne dass dieser Prozess fair ist, wird das Ergebnis von denjenigen, die verlieren, nicht mehr unbedingt akzeptiert. Es ist das Schwierigste, was wir erreichen müssen: dass die Legitimität des Ergebnisses auch von jenen akzeptiert wird, die verlieren. Das wird infrage gestellt, wenn diejenigen, die verlieren, den Eindruck haben, sie hätten keine faire Chance gehabt.

Es gehört zu den Eigenheiten der schweizerischen politischen Kultur, dass wir zwar sehr darauf bedacht sind, unsere Rechte zu wahren und zu nutzen. Wie das dann aber geschieht, dass dieser Wettbewerb auch fair organisiert wird, darum bemühen wir uns viel weniger. In der Politik glauben wir, dass ein fairer Wettbewerb sozusagen naturwüchsig aus den Marktkräften erwächst, währenddem wir in der Wirtschaft die Fairness eigentlich sehr gestalten und uns bewusst sind, dass das nicht einfach zufällig passiert.

Das zweite Grundsätzliche, was ich einführend sagen möchte, ist: Diese Initiative geht nicht davon aus, dass die Demokratie käuflich ist. Ich gehe nicht davon aus, dass mit dem Geld alles gemacht werden kann. Aber ohne Geld geht auch nichts, und Geld ist nicht unschuldig. (Glocke des Präsidenten)

Danke, Herr Präsident! Der Präsident hat mir nämlich versprochen, dass die Chancen einer parlamentarischen Initiative am Freitagmorgen der letzten Sessionswoche nicht kleiner sind. Ich habe das bestritten. Deshalb das Geklingel: damit er Recht bekommt. Jetzt müssen Sie aber beweisen, dass er Recht hat.

Geld ist nicht unschuldig. Jene, die Geld geben, wollen etwas für dieses Geld. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wer wann wie viel Geld gibt.

Es ist nicht nur eine Frage der politischen Transparenz, sondern auch der Informationsmöglichkeit. Wenn jemand weiss, wer wofür Geld gibt, dann kann er aufgrund der Erfahrungen, die er mit denjenigen gemacht hat, die dieses Geld gegeben haben, auch herausfinden, wo seine eigene Position ist. Deshalb hilft die Transparenz nicht nur, die Qualität des Wettbewerbs zu verbessern, sondern sie hilft auch denjenigen, die von der Sache weniger verstehen, sich eine eigene Meinung zur Sache zu bilden.

Ich bin der Kommission, der Subkommission und auch Herrn Weyeneth und Herrn Beck dankbar, dass wir uns wenigstens an vier Sitzungen anstrengen und uns fragen konnten, wie wir diese Idee umsetzen können. Ich bin wie Herr Weyeneth der Meinung, dass es mit der Pflicht nicht getan ist. Denn wenn man eine Pflicht einbaut, muss man auch eine Sanktion einbauen für diejenigen, die diese Regel nicht einhalten, [PAGE 483] und wir alle wollen nicht das Strafrecht bemühen. Wir wollen nicht, dass das Recht dann Schiedsrichter in politischen Entscheidungen ist. Deshalb bin ich damit einverstanden, dass man gewisse Modelle verwerfen kann; ich meine die Deklarationspflicht oder die Steuererleichterung. Die SRG will auch keine Fernsehzeit zur Verfügung stellen; und das Modell, das vorsieht, dass die Namen derjenigen, die nach dem Grundsatz der Transparenz handeln, dann im Bundesbüchlein abgedruckt werden sollen, funktioniert auch nicht, denn die Drucklegung des Bundesbüchleins würde zu lange dauern.

Als es dann aber darum ging, sich zu fragen, ob man jene belohnen könne, die das freiwillig deklarieren, da - das war mein Eindruck - ist der Subkommission sozusagen der Kampfgeist, wie Herr Engelberger gesagt hat, abhanden gekommen. Denn hier - das war mein Eindruck - lässt sich die Minderheit der Kommission von ihrem negativen Menschenbild hinreissen. Man unterstellt den Menschen eigentlich immer, dass sie eine Regel umgehen wollen, und weil man fast nicht verhindern kann, dass zumindest versucht wird, die Regel zu umgehen, verzichtet man ganz auf die Regel.

Wenn wir sonst in dieser Logik legiferieren würden, dann gäbe es fast keine Gesetze mehr. Ich habe den Eindruck, dass hier der Wille abhanden gekommen ist, etwas zu versuchen, das z. B. auch bei den SVP-Wählern zu drei Vierteln unterstützt wird. Meine Damen und Herren von der SVP, auch drei Viertel Ihrer Wähler haben gesagt, sie wollten mehr Transparenz bei Volksabstimmungen in Bezug auf diejenigen, die Geld geben. Das sollte Ihnen zu denken geben. Es sind nicht nur diejenigen, die oft weniger Geld haben, die Transparenz wollen, sondern Ihre Wähler wollen das Gleiche. Ich denke, hier sollten wir diesen Willen aufbringen, auch eine schwierige Sache zu versuchen, selbst wenn es nicht so einfach ist.

Ich möchte Sie deshalb im Namen der Minderheit bitten, dieses Geschäft noch einmal an die Kommission zurückzuweisen, damit sie diesen Willen aufbringt und uns allen einen Weg zeigt, den wir gehen können. So verbessern wir die Qualität eines Prozesses, der uns allen wichtig ist, damit die Entscheidung von allen - auch von denjenigen, die verlieren - akzeptiert werden kann.