Huber-Hotz Annemarie · 2004-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte der Kommission für die effiziente Beratung in der Kommission ganz herzlich danken, aber auch dem Berichterstatter, dem Kommissionspräsidenten, für die effiziente Berichterstattung.

Ich möchte nur kurz daran erinnern, dass dieses Gesetz doch eine gewisse Bedeutung hat. Es regelt nämlich die Veröffentlichung von rund 2500 Erlassen, die zurzeit in Kraft sind. Das Gesetz geht zurück auf eine Anpassung an die neuen Verhältnisse der Bundesverfassung, aber auch an die technologischen Entwicklungen, insbesondere im Rahmen des Internets. Das hat Auswirkungen auch auf das neue Publikationsgesetz.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie auf das Gesetz eintreten.