Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst für die freundlichen Worte Ihres Präsidenten danken. Ich muss Ihnen sagen, dass die Einsitznahme auf diesem Posten nach der Nestwärme, die ich im Ständerat geniessen durfte, schon etwas abrupt gekommen ist. Die Einführungszeit ist eine sehr turbulente Zeit, aber natürlich auch eine Zeit voller Spannung, voller Interessen und voller neuer Dinge, die man neu sieht, obwohl man immer meint, man kenne das parlamentarische Leben in diesem Haus.

Ich habe durch Verfassung, Gesetz und Ihre Tätigkeit übertragene Aufgaben zu erfüllen. Ich habe aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Ich habe beides. In diesem Sinne bin ich sowohl Ihr Partner als auch Ihr Diener. Ich bin mir dieser Doppelfunktion selbstverständlich bewusst. Ich werde auch versuchen, Ihnen in dieser Partnerschaft und in diesem Dienen am Parlament wie bisher ein transparenter und berechenbarer Partner zu sein. Der Anfang war ja gut, indem Sie beschlossen haben - da wende ich mich an das Büro -, drei Sitzungstage ausfallen zu lassen. Damit haben Sie mir 100 000 Franken in die Kasse gespielt, und für diese Entscheidung, Herr Präsident, danke ich Ihnen von ganzem Herzen. Denn es ist, wie Sie sagen, das wahre Glück des Finanzministers, den Franken zu ehren, wo man die Million braucht, und die Million zu schätzen, wo es in die Milliarden geht. Ich werde mit diesen Dimensionen leider schon sehr schnell konfrontiert sein.

Für das laufende Jahr erwartet die Eidgenossenschaft ein Defizit von 5,8 Milliarden Franken. 5,8 Milliarden - in einem einzigen Jahr - sind für viele Menschen ein abstrakter Betrag, weil er so gross ist. Wie gross die Schwierigkeit sein [PAGE 6] wird, dieses "wahre Glück" der präsidialen Wünsche zu erfüllen, wird sich zeigen, wenn der Bundesrat in einem Projekt, das nicht materiell, sondern nur finanziell bestritten ist, 10 Millionen Franken verschiebt oder streicht. Sie müssen einmal diese 10 Millionen dem zu erwartenden Defizit gegenüberstellen und das mit einer Säule darstellen, welche dimensional stimmt. Wenn Sie die 10 Millionen Franken als 1 Meter nehmen und diese den 5,8 Milliarden gegenüberstellen, ist die Säule so hoch, dass zuoberst anderes Wetter herrscht als hier, denn dann sind wir auf 1200 Metern über Meer, und dort liegt jetzt ein Meter Schnee bei einer Temperatur von zehn Grad unter null. Das sind die Dimensionen, in welchen ich mein Glück werde suchen müssen.

Ich danke Ihnen im Voraus für die Zusammenarbeit.

Ich komme jetzt doch zum Geschäft, Herr Germann, und empfehle Ihnen, sich dem Antrag der Kommission anzuschliessen. Ich habe den Ausführungen des Berichterstatters ganz wenig beizufügen. Er hat geschildert, wie die Sache gelaufen ist.

Aus der Sicht des Bundesrates hat Ihre Fassung den Vorteil, dass das Parlament nicht ohne Referendum beschliessen kann, die für die Entlastung unterer Einkommensschichten bestimmten Mehrwertsteuererträge - diese 5 Prozent - für andere Zwecke einzusetzen. Das ist demokratiepolitisch ein entscheidender Punkt. Dadurch wird auch aus finanzpolitischer Sicht die Gefahr verringert, dass der Bund in einer Art "worst case" für den neuen Verwendungszweck und gleichzeitig für die Prämienverbilligung aufkommen müsste.

Es ist gesagt worden, dass die Verankerung der Prämienverbilligung in der Bundesverfassung - übrigens schon in der Vernehmlassung - umstritten war. Die Gegner, darunter eine Mehrheit der Kantone, waren damals der Auffassung, dass es eigentlich für eine unbestrittene Aufgabe keine zweckgebundenen Einnahmen braucht. An sich könnte der Bundesrat mit beiden Lösungen leben, aber er bevorzugt eindeutig diejenige Ihres Rates.

Ich bitte Sie, im Sinne des Antrages Ihrer Kommission zu entscheiden.