Wicki Franz · Ständerat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Der Ratspräsident hat in einem Nebensatz zu Recht bereits die Frage gestellt: Ist das, was hier vorliegt, überhaupt eine Motion? Aber wir wollen nicht formalistisch sein, sondern den Motionstext genau ansehen. Dort heisst es: "Der Bundesrat wird eingeladen, die Bundespersonalstatistik so zu gestalten, dass ...." Es geht also um die Gestaltung der Statistik und nicht um das, was uns Herr Brändli gesagt hat. Es ist klar: In der Begründung ist materiell noch etwas mehr Fleisch am Knochen. Aber die Bundespersonalstatistik wird nun vom Eidgenössischen Personalamt (EPA) so ausgestaltet, dass man dem Anliegen der Motion nachkommt.

Es ist richtig, Herr Brändli, dass das noch nicht ganz zu Ende geführt ist, aber wir haben eine Weisung des Bundesrates vom 22. Januar 2003 zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung; das ist die Grundlage. Auf dieser Grundlage wird nun das EPA bis Ende dieses Jahres nach Evaluation von qualitativen und quantitativen Daten in den Departementen einen Bericht über den Förderungsbereich Mehrsprachigkeit vorlegen. Es wird dann interessant sein, wenn dieser Bericht in unserem Besitz ist.

Ich glaube, es hat keinen Sinn, die Motion aufrechtzuerhalten, weil man an sich dem Anliegen des Motionärs entgegengekommen ist. Die Bundespersonalstatistik wird so gestaltet, wie das Herr Pelli verlangt.

Namens der Kommission beantrage ich nochmals, die Motion abzulehnen.