Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen, dies auch deshalb, weil ja ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm besteht, nämlich die Vereinheitlichung des eidgenössischen Zivilprozessrechtes. In diesem Zusammenhang wird er diesem Anliegen auch Rechnung tragen.

Wir bitten Sie also, der Motion zuzustimmen.