Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch zwei Randbemerkungen zu den Ausführungen meines Standeskollegen Max Reimann:

1. Wie die Lösung getroffen werden soll, ist inneraargauisch und geht den Bund an sich nichts an; darüber sind wir uns einig.

2. Bei dieser Lösung ist die Möglichkeit der Bildung von Wahlkreisverbänden, die die Kommissionssprecherin erwähnt hat, ausdrücklich vorgesehen. Damit ist eine Lösung, die den Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis entspricht, durchaus möglich. Der Antrag des Regierungsrates lautet auch gestützt auf diese beiden Expertisen klar auf diese Wahlkreisverbandslösung. Man kann dann nur noch darüber streiten, wie diese Wahlkreisverbände auszugestalten sind. Das ist aber, meine ich, Sache des Kantons. Alles andere ist für den Bund nicht relevant.

Ich bitte Sie, diese Kantonsverfassung zu genehmigen. Wir müssen ja ohnehin dafür sorgen, dass die Lösung rasch Platz greift, damit die nächsten Wahlen bereits nach der neuen Ordnung durchgeführt werden können. Dabei spielen natürlich noch parteipolitische Überlegungen eine Rolle, denn diese Verfassungsänderung geht auf eine Volksinitiative der Freisinnig-demokratischen Partei zurück.