Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Vorweg: Ich wende mich nicht gegen diese Gesetzesänderung, die spezifisch in Zusammenhang mit der Anlage im Tessin steht. Aber die Ausführungen von Herrn Maissen veranlassen mich jetzt doch auch noch, meiner Sorge in grundsätzlicher Hinsicht Ausdruck zu geben. Wir dürfen das, weil das Buwal der UREK eine Lagebeurteilung zur Abfallwirtschaft zugespielt hat. Diese ist in den Bericht auch eingeflossen. Ich halte einfach fest, dass nach meiner Auffassung in Zusammenhang mit der Abfallplanung und der Abfallbewirtschaftung dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Herr Lombardi, es trifft nicht zu, dass mit einer verbesserten Konjunktur die Abfallmengen schlagartig ansteigen. Das stimmt nicht, sondern Sie müssen in der Tat von gleich bleibenden Mengen ausgehen. Das ist das Faktum eins. Faktum zwei ist, dass wir schon jetzt Überkapazitäten haben. Wenn ich das sage, so tue ich das nicht ganz uneigennützig, denn ich bin Präsident eines kantonsüberschreitenden Gemeindezweckverbandes, der die Abfälle von 150 000 Einwohnern der Kantone Thurgau und St. Gallen entsorgt. Wir haben Überkapazitäten. Wenn ich die Liste der bestehenden Anlagen sehe, bei denen Sanierungsvorhaben anstehen, so stelle ich fest, dass wir eine gewaltige Kapazitätsausweitung haben werden. Das wird sehr grosse Folgen für die Abfallwirtschaft haben.

Jetzt komme ich zu meiner Sorge, die ich angesprochen habe. In diesem Bericht wird, wie bereits dargestellt worden ist, von der KVA-Planung des Bundes gesprochen: Es gehe darum, genügend Kapazität zu schaffen, ohne Überkapazitäten zu generieren. In Tat und Wahrheit gibt es in diesem Land keine übergeordnete Planung. Die einzige Möglichkeit würde darin bestehen, dass über das Geld gesteuert wird. Der Bund hat sich aus der Planung zurückgezogen; das ist ein Entscheid, der gefällt worden ist. Aber jetzt kann der Bund im Grunde genommen nichts anderes machen, als Appelle an die Betroffenen zu richten. Echte Steuerungsmöglichkeiten hingegen hat er in diesem Bereich nicht. Das ist es, was mir Sorge bereitet. Es kommt hinzu, dass in Bezug auf den Siedlungsabfall Monopole bestehen. Wir stellen jetzt fest, dass diese Monopole unterlaufen werden.

Jetzt kommt noch das Letzte: In der Abfallbewirtschaftung ist eine neue Situation eingetreten. Die Strukturen der Kehrichtverbrennungsanlagen, so wie wir sie in den letzten Jahren geschaffen haben, waren und sind immer noch darauf ausgerichtet, gemischte Abfälle unterschiedlichster Zusammensetzung in erster Linie zu beseitigen - ich sage jetzt einmal: zu vernichten -, sodass schadstoffarme, endlagerfähige Endprodukte entstehen. Das ist der Status quo. Herr Bundesrat, der Trend weist in eine völlig andere Richtung. Die energieintensive Schwerindustrie - Stahl-, Zement-, Kohlekraftwerke - setzt auf alternative Brennstoffe, die heute in der Schweiz als Abfälle bezeichnet werden. Es gibt in der Schweiz jetzt schon zahlreiche Unternehmen, die solche Abfälle mehr oder weniger aufbereiten und als Wertstoffe zur energetischen Nutzung in schweizerische Zementwerke oder nach Deutschland und Österreich exportieren - an sich eine gute Entwicklung: Abfall wird zu einem Werkstoff; das ist eine gute Entwicklung. Aber diese Entwicklung müssen wir in die Abfallplanung mit einbeziehen.

Es ist dringend nötig - das geht jetzt etwas vom Thema der Anlage im Tessin weg, es ist durch diesen Bericht ausgelöst worden -, sich bewusst zu werden, ob und wie in diesem Land aufgrund veränderter Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft verhindert wird, dass die öffentliche Hand - sprich am Schluss der Bürger, sei es über Sackgebühren oder wie auch immer - Überkapazitäten zu bezahlen hat. Es braucht deshalb andere Steuerungsmechanismen. Ich stelle einfach fest, dass sich die Kantone hier auch nicht zusammenraufen, um in ihren Regionen echte [PAGE 67] Kapazitätssteuerung zu betreiben. Deshalb gelange ich an Sie, Herr Bundesrat, in der Hoffnung, dass der Bund allenfalls hier mithilft, bessere Steuerungsmechanismen zu schaffen.