Walker Felix · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Was wir hier zelebrieren, sollte eine Art Generalversammlung mit Rechnungsablage sein. Aber so lustlos, wie das hier vor sich geht, habe ich das noch nie erlebt. Vielleicht kann dies auch als Anregung gelten, um Effektivität und Effizienz des Parlamentes einmal zu überprüfen.

Wir sind mit dem Finanzhaushalt auf gutem Weg, aber der Weg ist nicht das Ziel. Euphorie wäre, vor allem aus zwei Gründen, sicherlich verfrüht:

1. Der Aufwandüberschuss, privatwirtschaftlich würde man von Defiziten oder Verlusten sprechen, ist nach wie vor sehr hoch.

2. Der Selbstfinanzierungsgrad - eine Kennziffer, die wir sehr selten gebrauchen - ist sehr bescheiden und, im Gegensatz zu den Kantonen, sogar zurückgegangen.

Antizyklische Finanzpolitik, mit der wir in der Vergangenheit wohl die Defizite begründet haben, müsste heute heissen: Beibehaltung der Ausgabendisziplin, keine leichtfertigen Steuererleichterungen, Überschüsse - insbesondere ausserordentliche Erträge - für die Schuldentilgung verwenden. Die Leitplanken für eine transparente, nachhaltige, wachstumsfördernde und berechenbare Finanzpolitik sind im Finanzleitbild gegeben.

Es macht allerdings einen Unterschied, ob wir Altlasten beheben, ob wir Strukturen erhalten oder ob wir zukunftsträchtige Aufgaben fördern. Sparen ist nicht durchwegs die gleiche Tugend. Wir begrüssen es deshalb, wenn zusätzliche Mittel in Bildung und Forschung sowie in die Verkehrsinfrastruktur geflossen sind. Man weiss es ja: "Software" ist mindestens ebenso wichtig wie "Hardware".

Ein paar Gedanken zum Formellen: Mit dem revidierten Finanzkontrollgesetz, in Kraft getreten am 1. September 1999, wurde die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle wesentlich verstärkt. In Anbetracht der Fülle der laufenden besonders budgetträchtigen Projekte ist es zu begrüssen, wenn diese Instanz mehr tut als eine eigentliche Revision, nämlich Controlling-Aufgaben wahrnimmt, d. h. Abläufe, Wirtschaftlichkeit und auch Wirksamkeit mitprüft.

Ebenso begrüssen wir eine griffige Koordination der vielen Kontrollinstanzen innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung.

Jedes Jahr, bei jedem Rechnungsabschluss, gibt es Umstellungen, dieses Jahr beispielsweise bei der Verrechnungssteuer. Es gibt Sonderfaktoren zu berücksichtigen, Swisscom und SBB seien als Beispiele genannt. All das erschwert die Vergleiche. Deshalb, so meinen wir, müsste eine Standardisierung der Staatsrechnung, wie das in der Privatwirtschaft mit Erfolg getan wird, angestrebt werden.

Zur Verbesserung der Transparenz - sie ist ebenfalls ein Bestandteil des Finanzleitbildes - wäre eine konsolidierte Betrachtungsweise der gesamten finanziellen Lasten des Bundes anzustreben. Heute ist die Finanzrechnung für uns Führungs-, Kontroll- und Informationsmittel. Für die politische Entscheidungsfindung müsste auch die Erfolgsrechnung beigezogen werden.

Schliesslich bedarf es vermehrt einer integrierten Betrachtungsweise aller politisch Verantwortlichen im Verbund von Aufgaben, Leistungen und Finanzen. Dies umso mehr, als eine detaillierte Debatte über die Rechnung sehr kleine Entscheidungsräume beinhaltet.