Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Angenommen - Adopté

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Wir haben hier über die Ausgabenbremse abzustimmen. In diesem Zusammenhang mache ich Sie auf Artikel 45 Absatz 2 des neuen Geschäftsreglementes des Ständerates aufmerksam. Er lautet wie folgt: "Die Stimmenzahlen und die Enthaltungen sind in jedem Fall zu ermitteln bei: a. Gesamtabstimmungen; b. Schlussabstimmungen; c. Abstimmungen, bei denen die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung erforderlich ist."

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 36 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

Art. 18 Abs. 3

Antrag der Kommission

Gemäss geltendem Recht

[VS]

Art. 18 al. 3

Proposition de la commission

Maintenir le droit en vigueur

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