David Eugen · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte auch noch eine Frage betreffend den Verkehr mit der EU aufwerfen, der vor allem auch unsere Ostschweizer Industrie stark beschäftigt. Es ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus Sicherheitsgründen beschlossen haben, dass bei Warenlieferungen 24 Stunden vorher, bevor das über ihre Grenzen kommt, eine Anmeldung gemacht werden muss. Dieser Entscheid der Bush-Administration hat dazu geführt, dass die EU-Staaten jetzt dann ebenfalls an ihrer Aussengrenze diese 24-Stunden-Regel einführen müssen und auch wollen, weil sie wollen, dass die Verhältnisse bezüglich des Sicherheitsstatus an den EU-Grenzen und an den Grenzen Amerikas dieselben sind. Für uns in der Schweiz hätte es nach meiner Meinung gravierendste Auswirkungen, wenn dieser Entscheid tatsächlich umgesetzt würde. Es ist so, dass in der ersten Phase - nach meinen Kenntnissen und soviel ich weiss - der Flugverkehr und der Schiffsverkehr betroffen sind, dass es aber sehr schnell dazu kommen wird, dass auch der Verkehr auf der Strasse - d. h., der Verkehr, der uns dann zur Hauptsache betrifft - mit einbezogen wird. Ich muss einfach darauf aufmerksam machen: Wenn das wirklich so käme, dass die schweizerischen Firmen, die insbesondere mit der süddeutschen Industrie stark verknüpft sind, ihre Lieferungen 24 Stunden vor der Verzollung und Überprüfung am deutschen Zoll bereitstellen müssten, dann würde das nach meiner Meinung zu einer massiven Verschlechterung des Wettbewerbsstandortes Schweiz führen. Viele dieser deutschen Firmen, denen die Schweizer Unternehmen zuliefern, haben nämlich heute die so genannte "Just-in-Time-Regel", d. h., man muss liefern, wenn die Dinge gebraucht werden; die Lagerhaltung wird quasi auf den Zulieferer verschoben. Damit ist eine Zulieferung aus der Schweiz gegenüber einer Zulieferung aus dem EU-Raum, wo eben dann diese 24-Stunden-Regel nicht gilt - im Beispiel der Ostschweiz wäre das Österreich -, stark benachteiligt.

Ich bitte den Bundesrat, uns zu informieren, wie das in dieser Angelegenheit läuft; ob überhaupt die Gefahr besteht, dass diese Regel gegenüber der Schweiz angewendet wird und ob man unseren Unternehmen in etwa zusichern kann, dass man von der EU allenfalls für die Schweiz eine Sonderregelung erhalten kann. Was mich insbesondere interessiert, ist der zeitliche Rahmen. Wie schnell wird das auf uns zukommen?