Müller Erich · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Jahresrechnung 1999 ist zwar immer noch defizitär, aber sie zeigt, dass das Ziel der Haushaltsanierung in Griffnähe kommt.

Die konsequente Sparpolitik unseres Finanzministers, Herrn Bundesrat Villiger, beginnt, Früchte zu tragen. Von Erfolg können wir aber erst dann sprechen, wenn wir wieder Überschüsse erzielen. Die FDP-Fraktion ist darum mit Herrn Bundesrat Villiger der Überzeugung, dass jetzt die Sparanstrengungen nicht gelockert werden dürfen. Wenn Herr Hofmann im Vorfeld dieser Diskussion von Panik spricht, dann muss ich Ihnen sagen: Wir machen nicht auf Panik, aber wir wollen mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass wir gegen die bereits aufkommenden Begehrlichkeiten und die Ausgabenfreudigkeit gewisser Politiker kämpfen werden.

Zur Motion "Vorzeitige Aufhebung des 3. Lohnprozentes der ALV-Beiträge" (00.3199): Die FDP-Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig. Lohnprozente sind Steuern, nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die Arbeitnehmer. Wir stimmen Lohnprozenten dann zu, wenn sie absolut notwendig sind. Wir wollen sie dann aufheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind. Als die Arbeitslosigkeit auf über fünf Prozent angestiegen war, war das Parlament bereit, dieser ausserordentlichen Situation mit ausserordentlichen Massnahmen zu begegnen. Wir haben die damaligen zwei Lohnprozente um ein drittes Lohnprozent erhöht. Erfreulicherweise ist die Arbeitslosenrate auf rund zwei Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosenversicherung erzielt wieder Überschüsse. Die Schulden der Arbeitslosenversicherung werden Ende 2002 zurückbezahlt sein. Die Darstellung des Bundesrates geht noch vom Finanzplan aus, und es hat sich gezeigt, dass dieser zu pessimistisch ist. Wir befinden uns wieder in einer Normalsituation, deshalb müssen wir auch wieder normale Instrumente anwenden. Das heisst: Wir müssen das ausserordentliche dritte Lohnprozent dann, wenn es nicht mehr notwendig ist - das ist Ende 2002 der Fall -, aufheben.

Wenn wir die Bereitschaft, in ausserordentlichen Situationen rasch ausserordentliche Mittel einzusetzen, erhalten wollen, müssen wir auch bereit sein, bei der Rückkehr zur normalen Situation rasch wieder normale, ordentliche Mittel einzusetzen.

Denjenigen unter Ihnen, die verlangen, dass man das dritte Lohnprozent bis Ende 2003 beibehält, um Reserven zu schaffen, muss ich entgegenhalten, dass wir auch mit zwei Lohnprozenten Reserven bilden werden, denn mit zwei Lohnprozenten können wir die Kosten einer Arbeitslosigkeit von rund 2,6 Prozent decken.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ende 2002 kommt rasch! Darum brauchen wir eine rasche Behandlung der Frage.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, die Motion zu überweisen.