Germann Hannes · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die Delegation der Bundesversammlung bei der europäischen Freihandelsassoziation Efta und dem Europäischen Parlament hat zwei institutionell getrennte Aufgabenbereiche: Zum einen vertritt die Delegation Efta/Europäisches Parlament die Bundesversammlung in den Parlamentarierkomitees der Länder der europäischen Freihandelszone Efta und des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR. Zum anderen ist die Delegation seit 1995 auch für die Beziehungen zum Europäischen Parlament verantwortlich. Die Delegation bestand im Berichtsjahr 2003 aus zehn Mitgliedern, sechs davon aus dem Nationalrat und vier aus dem Ständerat. Sie wurde präsidiert von Peter Briner. Bewährt hat sich die Innovation des Präsidenten, die Delegation jeweils während der Session einmal einzuberufen, um sich auf die verschiedenen parlamentarischen Treffen - siehe auch Anhang 1 - gezielt und in Abstimmung mit den zuständigen Fachleuten aus der Verwaltung vorzubereiten. Denn bei einem Zehnergremium, das normalerweise mit lediglich ein bis vier Leuten an den einzelnen Tagungen und Parlamentariertreffen teilnimmt, ist das gar nicht so einfach. Im Berichtsjahr - so meine ich - ist das der Delegation gut gelungen. Die Übersicht über die einzelnen Tagungen und Sitzungen können Sie dem Anhang 2 des Berichtes entnehmen.

Zu den Hauptthemen der Delegation gehören die Beziehungen zwischen Efta und Drittländern. Bis vor kurzem beschränkten sich die Freihandelsabkommen im Wesentlichen auf Mittel- und Osteuropa sowie auf den Mittelmeerraum. Heute aber werden immer häufiger regionale oder überregionale Präferenzabkommen mit Ländern ausserhalb Europas abgeschlossen.

So stand beispielsweise im Berichtsjahr das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Ländern und Chile im Vordergrund. In der Schweiz ist dieses Abkommen von der Bundesversammlung in der Wintersession 2003 genehmigt worden. Darüber hinaus sind im Verlaufe des Berichtsjahres 2003 die Verhandlungen mit Kanada, Ägypten, Libanon, Südafrika und Tunesien fortgesetzt worden. Die Mitglieder der Efta-Parlamentarierkomitees wurden an ihren Tagungen und gemeinsamen Sitzungen mit Efta-Ministern regelmässig über den neuesten Stand der Verhandlungen informiert. Bis Ende 2003 sind von den Efta-Staaten Freihandelsabkommen mit insgesamt 20 Partnerländern abgeschlossen worden.

Einen wichtigen Stellenwert in der Arbeit der Parlamentarierkomitees nehmen die Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union ein. Im Berichtsjahr stand die Osterweiterung im Vordergrund. Obgleich die Schweiz nicht in gleicher Weise betroffen ist wie die EWR-Mitgliedsländer, stellt diese Öffnung für alle Efta-Länder eine grosse Herausforderung dar, denn wie das EWR-Abkommen werden auch die bilateralen sektoriellen Verträge der Schweiz auf die zehn neuen EU-Länder ausgedehnt werden müssen. Die Delegation hat die anderen Mitglieder der Efta-Parlamentarierkomitees regelmässig über die Entwicklungen unserer Beziehungen zur EU informiert. Von besonderem Interesse waren dabei die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Dabei ist insbesondere der Stand der Verhandlungen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitglieder wiederholt zur Sprache gekommen. Aber auch die Zinsbesteuerung und "Schengen/Dublin" standen jeweils zuoberst auf der Traktandenliste der interparlamentarischen Treffen. Diese Themen sowie das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und dem nördlichen Nachbarn Deutschland standen auch am diesjährigen Meeting mit den EU-Parlamentariern in Stein am Rhein zuoberst auf der Traktandenliste.

Der für das Luftverkehrsabkommen zuständige Sekretär der EU-Kommission erwies sich dabei aus Schweizer Sicht als besonders harte Nuss. Er war an diesen beiden schönen Sommertagen im grenznahen Schaffhauser Städtchen Stein am Rhein wohl ein kleiner Vorgeschmack auf das, was derzeit im bilateralen Verkehr mit Deutschland abgeht. Das alles lässt erahnen, dass es der Delegation Efta/Europäisches Parlament auch im laufenden Jahr unter dem Präsidium von Nationalrat Erwin Jutzet nicht an Gesprächsstoff und Traktanden fehlen wird.