Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Es nützt nun überhaupt nichts mehr, wenn wir gegenseitig Schuldzuweisungen machen, wenn wir sagen, das Parlament hätte bei der Beratung des Steuerpaketes halt diese kalte Progression berücksichtigen müssen, wenn wir sagen, der Bundesrat hätte halt, als er es realisierte, selber schalten müssen. Tatsache ist und bleibt, dass die Bevölkerung heute aufgrund von verschiedenen Interpretationen in den Medien sehr verunsichert ist und nicht weiss, ob die kalte Progression ausgeglichen wird und, wenn ja, wie sie ausgeglichen wird.

Das Ganze hat von mir aus gesehen mit der Abstimmung über das Steuerpaket an und für sich nichts zu tun. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, die kalte Progression auszugleichen. Das war immer und von jeher unbestritten. Wenn die Abstimmung gewonnen wird, soll die Bevölkerung wissen, inwieweit die kalte Progression auszugleichen ist und inwieweit eben nicht. Wenn das Steuerpaket nicht angenommen wird, fällt auch die ganze Vorlage hier aus Abschied und Traktanden, weil die Regelung dann ganz klar ist; dann gilt die jetzige gesetzliche Bestimmung.

Entsprechend verändern wir auch nicht das Gesetz bezüglich der kalten Progression, sondern wir stellen nur klar, wie die kalte Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung zu handhaben ist. Nicht infrage kommt ein Ausgleich ja bei der Besteuerung des Wohneigentums, wo der Systemwechsel ja erst später in Kraft tritt. Und weil das Ganze zeitlich so verschoben ist, zeigen wir der Bevölkerung mit dieser Übergangsbestimmung - es ist nur eine Übergangsbestimmung, die nur einmal zum Tragen kommt, und dies auch nur, wenn das Steuerpaket angenommen wird -, inwieweit für sie die kalte Progression ausgeglichen wird oder eben nicht. Die Bevölkerung hat das Recht, das zu wissen. Das und nur das machen wir mit dieser Vorlage, und sie ist zur Klärung der jetzigen Situation notwendig.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.