Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Es liegt noch ein Rückweisungsantrag der Minderheit Sommaruga vor. Ich würde jetzt gerne der Vertreterin dieser Minderheit das Wort geben, und zwar deshalb, weil aus der Formulierung dieses Rückweisungsantrages nicht klar hervorgeht, ob es letztlich ein Antrag auf Nichteintreten mit einem Auftrag an den Bundesrat ist oder ob es sich effektiv um einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat handelt mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu bringen. Wir müssen in der allgemeinen Diskussion alle Fragen klären, die sich hier stellen. - Sie sind damit einverstanden.