David Eugen · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich finde, eines darf nicht ganz ausgeblendet werden in dieser Diskussion, und das ist unser eigenes Handeln. Wir haben 1992 den EWR abgelehnt, und wir bzw. der Bundesrat haben vor kurzem - vor zwei Jahren - die Zollunion abgelehnt. Das haben wir wohl bewusst getan, und zwar in der Meinung, dass der Freihandelsvertrag uns wohl genüge und dass wir keine zusätzlichen Massnahmen an der Zollgrenze brauchen, um unsere Interessen langfristig zu wahren.

Und was geschieht jetzt? Jetzt wird uns gesagt, wenn wir es nüchtern betrachten, der Freihandelsvertrag stelle die Schweizer Waren von Zöllen frei. Doch der Freihandelsvertrag stellt Drittlandwaren nicht von Zöllen frei. Und jetzt ist die Folge davon, dass Waren, die aus der EU in die Schweiz kommen und hier nicht verarbeitet werden, als Drittlandwaren betrachtet werden. Das heisst, wir werden in anderen Bereichen noch zahlreiche solche Vorgänge erleben; wir werden erleben, dass die EU-Aussenhandelsgrenze und die EU-Zollgrenze unseren Interessen immer mehr schaden. Und ich denke, jene - ich erinnere mich ganz gut, insbesondere an den EWR-Abstimmungskampf -, die uns damals gesagt haben, das sei überhaupt kein Problem, wir hätten diese Dinge für alle Zeiten gelöst, wir würden keine Zollprobleme haben, die müssen heute auch umlernen. In einem gewissen Sinne ist es auch Selbsterkenntnis, dass diese Massnahmen, die wir für den Warenhandel, aber auch für den Dienstleistungsverkehr getroffen haben - sei es mit den Freihandelsabkommen, sei es danach mit den bilateralen Verträgen -, den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht auf die Ebene gebracht haben, auf der sich die EU-Länder befinden.

Es ist nicht so - diese Meinung teile ich nicht -, dass unsere Firmen in die Billigländer gehen; die werden das gar nicht machen. Sie werden einfach über die Grenze gehen. Die Unternehmen, die wir jetzt in der Schweiz haben, werden auf die andere Seite der Grenze gehen. In St. Gallen wird es so sein, dass ein schöner Teil ins Vorarlbergische gehen wird; der Abmarsch hat bereits eingesetzt.

Wir müssen uns mit dem auseinander setzen und eigentlich zur Erkenntnis kommen, dass weder der Freihandelsvertrag noch die bilateralen Verträge für den Waren- und Dienstleistungsverkehr den Schweizer Standort für die Wirtschaft so gestalten, dass er konkurrenzfähig zum EU-Standort ist. Wenn wir diese Erkenntnis tabuisieren und einfach nicht darüber reden wollen, werden die Dinge nicht besser. Auch wenn jetzt in diesem Punkt und auch in der 24-Stunden-Frage vielleicht eine Lösung getroffen wird und werden kann - was ich dringend hoffe -, kann täglich irgendwo an der EU-Aussengrenze etwas passieren, was uns schwer schadet. Daher sollten wir auch in diesem Rat etwas nüchterner über unsere Beziehung zu diesem Wirtschaftsraum Europäische Union nachdenken, jetzt noch umso mehr, nachdem dieser am 1. Mai 2004 auf 25 Länder erweitert werden wird. Daher sollten wir es nicht einfach beim Schimpfen über Brüssel belassen, sondern wir sollten schauen, wie wir die Interessen der Schweiz, die wirtschaftspolitischen Interessen, angesichts dieser neuen Gegebenheiten besser wahren können.