Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Das Votum von Frau Fetz veranlasst mich, doch noch etwas zu sagen. Ich gehe aber davon aus, dass einige nationalrätliche Floskeln hier in [PAGE 120] unseren Saal übergeflossen sind, wenn sie von isolationistischen Superpatrioten und dergleichen spricht. Zur Sache:

Ich meine, gute Nachbarn informieren sich gegenseitig über zu lösende Probleme. Sie suchen das Gespräch und regeln Differenzen in Verträgen. Verträge sind jeweils ein Geben und Nehmen. Ich muss feststellen: Was gegenwärtig zwischen der EU und der Schweiz sowie zwischen Deutschland und der Schweiz abläuft, ist weit weg von einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis. In der Tat wird weder das Gespräch gesucht noch informiert, noch werden auf dem Verhandlungsweg Lösungen für die anstehenden Probleme gesucht. Stattdessen wird bei der Zollpolitik, beim Flugverkehr und beim Grenzverkehr einseitig verfügt. Dieses Verhalten vonseiten der EU und vonseiten Deutschlands - ich erwähne auch die sehr unglücklichen Äusserungen einzelner Minister, sei es nun von Herrn Eichel, Herrn Schily oder Herrn Stolpe - ist wenig dazu angetan, unseren Integrationsprozess in Richtung Europa, wie er mit den bilateralen Verhandlungen schwerfällig, aber immerhin in Gang gekommen ist, voranzutreiben. Im Gegenteil: Das Vorgehen gibt jenen Kreisen Auftrieb und auch Recht, die sich kritisch zu Europa äussern. Das ist meiner Auffassung nach schade.

Auch hier bringt es natürlich nichts, wenn wir uns über den Ist-Zustand beschweren, träumen und glauben, dass wir keine Probleme hätten, wenn wir jetzt in der EU wären. Die Signale der Partner, die wir hier bekommen haben, sind eben nicht dazu angetan, in der Schweiz einmal ein Volksmehr für einen EU-Beitritt zu bekommen. Und all jene, die für den EU-Beitritt sind, müssten sich eigentlich mehr darum bemühen, wie sie einmal ein Volksmehr bekommen, als sich immer im Inland über die kritischen Leute zu beschweren. Machen Sie eine parlamentarische Initiative. Bringen wir die Frage vors Volk, und dann hoffe ich, dass alle Schweizer hinter dem Volksentscheid stehen. Etwas anderes nützt nichts.

Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, ob wir von uns aus genügend getan haben, um das Einvernehmen mit unseren Nachbarn zu fördern. Haben wir in letzter Zeit nicht wohl spektakuläre Ziele in der Aussenpolitik verfolgt - Uno, Korea, Israel, Thailand, Afrika und anderes mehr -, und haben wir nicht die Hausaufgaben vor der eigenen Tür etwas vernachlässigt? Ich persönlich meine: Ja! Es liegen hier offensichtlich Versäumnisse vor. Es liegen Versäumnisse vor, die für unsere Wirtschaft inakzeptabel sind und die - Frau Sommaruga hat darauf hingewiesen - zu einem massiven Arbeitsplatzverlust führen können. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er die Signale aus der EU aufnimmt und eine verstärkte Ausrichtung der Aussenpolitik auf die freundnachbarschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Ländern vornimmt. In erster Linie liegen unsere Interessen in diesem Wirtschaftsraum und nicht sonstwo auf der Welt!

Ich meine, hier sind Korrekturen nötig. Ich finde es natürlich auch gut, wenn Herr Bundespräsident Deiss jetzt nach Berlin reist, und ich wünsche ihm viel Erfolg, dass er hier korrigieren kann. Aber wir reagieren, statt dass wir im europäischen Raum agieren. Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn man hier bezüglich der Kontakte mit den europäischen Ländern alles daransetzen würde, um eben wieder bessere Beziehungen aufzubauen.