Wyss Ursula · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Machen wir uns nichts vor: Die Zukunft der schweizerischen Asylpolitik liegt in Dublin. Nur im Gleichschritt mit Europa wird es uns gelingen, eine effektive, eine zukunftsfähige Asylpolitik zu betreiben, die uns und den bedrohten Menschen, die hier Zuflucht suchen, zugute kommt. Bleibt die Schweiz abseits, wird sie nicht über unrealistische und ineffiziente Vorschläge hinauskommen. Bestes Beispiel sind Sie selbst, Herr Bundesrat Blocher: Jetzt, wo Sie die Realität im Amt eingeholt hat, haben Sie ausser Ratlosigkeit, Fragezeichen und noch mehr Repression nichts Neues zum Thema beizutragen. Wir wussten nämlich schon vor Ihrem Amtsantritt, dass die Asylproblematik ein komplexes Politikfeld ist. Ausserdem finde ich es störend - äusserst störend! -, wenn wir hier über eine Revision diskutieren und Sie gleichzeitig bereits weitere Verschärfungsvorschläge feilbieten. Auch die vorliegende Gesetzesrevision bleibt immer noch der Angst und Stimmungsmache, wie sie im Nachgang zur Asyl-Initiative der SVP herrschten, verhaftet.

Und dennoch: Die Vorlage bietet die Möglichkeit, vor allem zwei notwendige Verbesserungen im Flüchtlingsschutz zu erreichen. Insbesondere ist dies erstens die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund sowie zweitens die Ablösung der vorläufigen durch die humanitäre und provisorische Aufnahme.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten; nur bei einer Beratung haben Verbesserungsvorschläge überhaupt eine Chance.

Auf zwei Punkte dieser Revision möchte ich im Speziellen eingehen: erstens auf die Konditionalität mit der Entwicklungshilfe und zweitens auf den Umgang mit den besonders verletzlichen Asylbewerberinnen und -bewerbern.

1. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will die Entwicklungshilfe für Drittweltstaaten von ihrer Kooperationsbereitschaft im Asylbereich abhängig machen. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Entwicklungshilfe an Herkunftsstaaten von Asylsuchenden zu streichen oder zumindest einzuschränken, wenn diese Staaten bei der Rückübernahme nicht kooperativ sind. Die SP-Fraktion wird sich vehement gegen diesen Antrag wehren, denn die Streichung der Entwicklungshilfe trifft die Falschen. Die Streichung trifft nämlich nicht die Privilegierten der betroffenen Länder, sondern die Ärmsten der Armen, und vor allem betrifft es gerade das so dringliche Signal der langfristigen Hoffnung auf Besserung und somit das Signal zum Bleiben. Die Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen aus diesen Ländern aus Angst und Hoffnungslosigkeit flüchten müssen.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz darf nicht für falsche Zwecke missbraucht werden. Sie dient ausschliesslich der Unterstützung Not leidender Bevölkerungen, und ich bin froh, wenn die FDP diese Ansicht teilt. Zudem - das gilt es auch zu erwähnen - konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mehrheitlich auf Länder, aus denen kaum oder überhaupt keine Asylbewerber in die Schweiz kommen; Beispiele sind Madagaskar und Tansania. Mehr Sinn würden - es wurde schon erwähnt - positive Angebote der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit machen, wie sie eben die EU beabsichtigt. Dafür braucht es aber kein enges gesetzliches Konstrukt, sondern eine überzeugende, departementsübergreifende Politik.

Herr Müller, Sie haben die EU erwähnt. Wenn Sie aber schauen, wie die EU die Zusammenarbeit im Asylbereich [PAGE 530] mit der Entwicklungszusammenarbeit koppelt, sehen Sie, dass es positive Massnahmen sind, also das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier vorschlagen.

2. Noch ganz kurz etwas zu den Nichteintretensentscheiden im Schnellverfahren bei besonders verwundbaren Asylbewerberinnen und -bewerbern: Verletzliche Personen - das sind z. B. Schwangere, Familien mit kleinen Kindern, unbegleitete Minderjährige oder auch Betagte - sollen gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit ein Schnellverfahren durchlaufen. Seit dem Entlastungsprogramm wissen Sie, dass das diese Personen auf die Strasse treiben wird, und sie werden um Nothilfe betteln müssen.

Wir bitten Sie, auf die Revision einzutreten; bei der Detailberatung werden wir die einzelnen Punkte diskutieren können.