Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat gesagt, er werde das unterstützen, aber er ist mit dem Wort "Entwicklungshilfe" aus folgenden Gründen nicht glücklich:

1. Die private Entwicklungshilfe können Sie nicht mit einbeziehen, es ginge dann also nur um die öffentliche; das Wort "öffentliche" fehlt. [PAGE 536]

2. Es gibt andere Vorteile, die Sie verschiedenen Staaten verschaffen, bei denen Sie sagen können: Die geben wir nicht. Hier müsste statt einer einschränkenden Regelung vielleicht eine Formulierung gesucht werden, wonach Verträge im Allgemeinen "einbezogen" werden müssen. Es ist zudem eine Kann-Vorschrift. Es macht nämlich wenig Sinn, dass gewisse Staaten eine völlige Befreiung vom Visumszwang wollen, aber keine Rückführungsabkommen abschliessen wollen. Wir schliessen auch Rechtshilfeabkommen zugunsten gewisser Staaten ab. Das kann man - nicht bei allen, aber bei gewissen Staaten - verbinden. Wir machen Investitionsabkommen mit Staaten. Es ist doch für uns Schweizer nicht einsehbar, dass wir zugunsten der Länder solche Abkommen abschliessen und sich die Länder bzw. ihre Regierungen gleichzeitig weigern, ihre Leute zurückzunehmen.

Wie man das dann auch formuliert, der Sinn wird natürlich der gleiche sein, aber es ist hier noch etwas ungenau formuliert. Der Bundesrat wird diesen Antrag aber unterstützen und hat auch während der Bundesratssitzung ausdrücklich gesagt, wir müssten dies dann etwas breiter fassen.