Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Herr Walker, ich bitte Sie; ich meine, ich verstehe die Versuchung auf Ihrer Seite, hier etwas zu konstruieren.

Nachdem wir seit Jahren Lösungen vortragen - auch von Ihrer Seite - und sagen, es funktioniere, werden Sie mir erlauben, dass ich nach vier Monaten im Amt zu einer Vorgehensweise gekommen bin, die der Bundesrat stützt:

1. Man muss jetzt hier vorangehen, weil die Gesetzesrevision eine Verbesserung ist. Haben Sie gehört?

2. Man muss auch noch gewisse Mehrheitsanliegen unterstützen, weil sie Verbesserungen bringen.

3. Ich muss Ihnen sagen: Meines Erachtens genügt das aber nicht.

4. Man muss Ihnen sagen, dass wir jetzt nicht die Lösung haben, aber wir sind daran und haben zahlreiche Dinge, die wir jetzt auf ihre Machbarkeit, auf die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und zusammen mit den Kantonen prüfen. Diese Zeit müssen Sie mir lassen. Wenn ich in den nächsten Monaten mit nichts komme, dann haben Sie Recht, dann müssen Sie sagen: So, Sie haben nichts! Wenn ich mit etwas komme, das vom Bundesrat gestützt wird - und von Ihnen auch noch -, dann ist es wunderbar. Vielleicht komme ich auch mit etwas, das der Bundesrat nicht stützt und/oder Sie nicht stützen, und dann sehen wir wieder weiter.

Vielleicht haben Sie Recht. Sagen Sie mir hier an diesem Pult: Glauben Sie, dass mit diesen Lösungen die Missstände beseitigt werden? Sie sind aus dem Kanton St. Gallen. Dann bitte ich Sie, mit Ihrer Regierung zu sprechen, und dann werden Sie sehen: Es genügt nicht. Sie müssen jetzt noch etwas Geduld haben. Sie haben ja dann in vier Jahren die Möglichkeit, meine Fähigkeiten zu beurteilen.