Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Müller, Sie haben sich am Anfang lange und ausführlich darüber beklagt, wie teuer Zürich die Beschäftigungsprogramme zu stehen gekommen seien und dass das die Leute ärgere. Jetzt frage ich Sie: Im Artikel, den wir hier behandeln, in Artikel 43, geht es überhaupt nicht um Beschäftigungsprogramme, sondern es geht um das ganz reguläre Arbeitsverbot, das nach drei Monaten aufgehoben werden soll. Was spart denn der Staat, wenn man die Leute arbeiten lässt, nicht in Beschäftigungsprogrammen, sondern auf dem Arbeitsmarkt? Dazu müssten Sie doch auch noch eine Aussage machen, und Sie müssten Ihren Leuten sagen, dass es den Staat auch entlastet, wenn die Leute arbeiten.