Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Noch zum Antrag der Minderheit I (Bühlmann): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es ist klassisch: Hier wird wieder eine Vermischung von Asylpolitik und Arbeitsmarktpolitik herbeigeführt. Man möchte, dass möglichst viele Asylbewerber möglichst rasch arbeiten können. Damit unterlaufen Sie das Arbeitsrecht, und damit privilegieren Sie Asylbewerber gegenüber Ausländern, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen, damit sie überhaupt arbeiten können.

Aus dem gleichen Grund müssen wir auch das so genannte Zürcher Manifest ablehnen und weiter bekämpfen. Das ist im Wesentlichen eine Schaumschlägerei von Herrn Stadtpräsident Leuenberger. Man hat dort auch wieder diese fragwürdige Sache, dass man zwar sagt, wir zahlen den Leuten keinen Lohn, aber wir zahlen ihnen eine Entschädigung oder sonst irgendetwas: Das ist, auf Deutsch gesagt, "Hans was Heiri". Es ist eine Tendenz in die falsche Richtung. Im Übrigen ist das Modell Leuenberger weitgehend gescheitert. Das müsste man zugeben, wenn man ehrlich wäre.

Nun zu meinem Antrag: Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen. Wir schaffen damit Klarheit. Wir gehen dem Problem mit der Arbeitsberechtigung für Asylbewerber auf den Grund. Wenn wir wollen - und dem haben Sie ja alle mehr oder weniger zugestimmt -, dass ein Asylverfahren im Maximum drei Monate dauert, noch besser zwei Monate, dann stellt sich die Frage der Arbeitsberechtigung gar nicht. Dann sind diese Leute - jene 95 Prozent, deren Gesuch abgelehnt wurde - ja nach wenigen Monaten bereits wieder ausser Landes. Dann stellt sich die Frage der Arbeit überhaupt nicht.

Darum fordert die Minderheit II: Schaffen wir doch eine klare Situation, und sagen wir, dass für die Dauer dieses verkürzten Asylverfahrens eben ein Arbeitsverbot gilt. Es wird ferner festgelegt, dass Beschäftigungsprogramme im Dienste der Allgemeinheit ohne entsprechende Lohnzahlung möglich sind. Ich meine, das ist eine kluge Lösung, und Sie schaffen damit wirklich Klarheit.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen. Damit schaffen Sie Klarheit: erstens kurze Verfahren, zweitens keine Arbeitsberechtigung während des Verfahrens.