Messmer Werner · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Das Ja des Souveräns zu den bilateralen Verträgen hat zu einer wesentlichen Klärung unseres Verhältnisses zur EU beigetragen. Der damit eingeschlagene Weg über sektorielle Veränderungen ist darum weiterzuverfolgen, was uns erlaubt, vorerst Erfahrungen zu den Auswirkungen zu sammeln. Die Volksinitiative "Ja zu Europa!" ist in dieser Situation ein Fremdkörper und somit klar abzulehnen. Ebenso klar sind aber auch alle möglichen Varianten von Gegenvorschlägen abzulehnen, dies aus drei Gründen:

1. Wir stehen absolut nicht unter einem äusseren Zugzwang, weder aus der Gesellschaft noch aus der Wirtschaft, heute in dieser Frage dem Bundesrat einen besonderen Auftrag zu geben.

2. Zweieinhalb Wochen nach dem klaren Ja zu den bilateralen Verträgen erwartet ein grosser Teil unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keinerlei Aktivismus, auch nicht in Form eines taktischen Gegenvorschlages. Im Abstimmungskampf haben dies viele von uns hier im Saal versprochen. Jedes andere Signal unsererseits würden viele nicht verstehen. Es führte ganz klar zu einem grossen Verlust an Glaubwürdigkeit und steigerte somit den politischen Verdruss.

3. Von uns ist heute nicht Taktik, vielmehr Standhaftigkeit gefragt. Es ist stossend, mit welchem Aktivismus die Initianten einen Gegenvorschlag "pushen", um der Stimme des Volkes ausweichen zu können. Die Initianten gelangen entweder ohne Gegenvorschlag zur einzig vernünftigen Schlussfolgerung, nämlich die Initiative zurückzuziehen, oder wir ziehen die Volksabstimmung ohne Probleme durch. Wenn die momentane Stimmung in unserem Land nicht nur über Meinungsumfragen, sondern unverfälscht über die Urne ermittelt wird, ist dies vielleicht sogar ganz gut. Wer damit dann wem einen Bärendienst erwiesen haben wird, ist an einer Hand abzuzählen.

Somit empfehle ich Ihnen dringend, auf das Geschäft gar nicht einzutreten.