Janiak Claude · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich zur Initiative als Vertreter der Nordwestschweiz äussern, eines Teils unseres Landes, der zu seinen europäischen Nachbarn stets unkomplizierte und ungetrübte Beziehungen gepflegt hat. Diese sind im Verlaufe der Jahre Schritt für Schritt entwickelt und ausgebaut worden, ungeachtet von Rückschlägen, die wir etwa nach dem EWR-Nein als Grenzregion zu spüren bekamen. Sie haben es vor allem den beiden Basler Halbkantonen erlaubt, schon zum EWR Ja zu sagen und auch den bilateralen Verträgen überaus deutlich zuzustimmen und damit die Westflanke - die von Genf bis Basel geht - einmal mehr aufzuzeigen, wenn es um zentrale Fragen unseres Landes geht.

Seit der Abstimmung vor bald acht Jahren sind wir nicht stillgestanden, sondern haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärkt. Die kantonalen Parlamente haben entsprechende Projekte uneingeschränkt unterstützt. Wir verbinden mit Europa keine Ängste - das Elsass und Südbaden sind uns vertraut -, während wir bisweilen den Eindruck haben, der Jura sei für wichtige unserer Anliegen das grössere Hindernis als die Überquerung des Rheins nach Nordwesten und Nordosten.

Wer Europa gegenüber offen ist und die Meinung vertritt, die bilateralen Verträge seien es nicht ein für alle Mal gewesen, wird heute gerne als Euro-Turbo bezeichnet. Ich habe das heute in meinem Hausblatt einmal mehr lesen können. Dies ist eine Kategorisierung, die für die wenigsten zutrifft, die die Beziehungen zur EU weiterentwickeln wollen und einen Beitritt als Ziel vor Augen haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Europabefürworter aus der Nordwestecke, also alle diejenigen, die an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirken und nicht abseits stehen wollen, einfach Kopf voran in die EU gehen wollen. Wenn dann einmal Verhandlungen geprüft werden, geführt werden, so erwarten auch diese Europabefürworter ein gutes Ergebnis für unser Land, zu dem sie Ja sagen können. Was sie aber nicht wollen, ist Stillstand, Diskussionsverweigerung, Unverbindlichkeit.

Der politische Diskurs muss weitergeführt werden. Wenn heute verlangt wird, dass im Verlaufe dieser oder der nächsten Legislatur Vorschläge für die notwendigen Reformen als Voraussetzung für einen allfälligen EU-Beitritt vorliegen, wenn weiter gesagt wird, der Bundesrat solle über den Zeitpunkt der Reaktivierung des Beitrittsgesuches entscheiden, unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen mit den sektoriellen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU und der weiteren Debatte über die vorgeschlagenen Reformen, so kann von einem überstürzten Tempo nicht ernsthaft die Rede sein. Es vergehen im besten Fall sieben oder acht Jahre, bis der Souverän überhaupt Ja oder Nein sagen kann. Der Begriff "Turbo" dürfte bei diesem Tempo jedenfalls von keiner und keinem mehr verwendet werden, der weiss, was ein "Turbo" ist oder schon einmal einen "Turbo" unter seinem Allerwertesten gehabt hat. Eine deutliche Mehrheit der Nordwestschweiz zählt darauf, dass die Europadebatte weitergeführt wird und nicht Stillstand eintritt.

Sieht das Parlament sich ausserstande, zur Initiative einen Gegenvorschlag mit Inhalt zu verabschieden, so wird die Debatte auf einen Entscheid zwischen Ja oder Nein zur EU simplifiziert; dies zu einem Zeitpunkt, da die Voraussetzungen für einen Beitritt und die Folgen davon noch gar nicht auf dem Tisch liegen oder diskutiert worden sind. Eine Abstimmung ohne Gegenvorschlag über die Initiative löst keine Debatte aus - allenfalls einen weiteren Schlagabtausch, Austausch von Vorurteilen. Natürlich sehe ich, dass jene, die mit Europa nichts am Hut haben, sich eine solche "terrible simplification" wünschen. Diesen Gefallen wollen wir ihnen nicht machen; ich hoffe, dass auch die Initianten dies nicht tun werden. Ringen wir als Parlament uns also durch, in einem Gegenvorschlag das strategische Ziel festzuschreiben, ein Minimum an Verbindlichkeit herzustellen.

Ich kann Ihnen versichern, dass eine Mehrheit aus dem Nordwestteil unseres Landes dies will. Aber auch bei uns wollen dies natürlich nicht alle. Jene, die auf Stillstand aus sind und einen solchen als Konsequenz der Abstimmung vom 21. Mai erhofft haben, sind bei uns aber ziemlich ruhig geworden. Nicht der "Turbo" ist heute gefragt, sondern ein Entscheid, der von Zielstrebigkeit und Augenmass gleichermassen geprägt ist - dies erreichen wir mit einem Gegenvorschlag.

Es gibt genügend Vorschläge, die das Ziel, das ich vorgezeichnet habe, ermöglichen. Einigen wir uns auf einen Gegenvorschlag!