Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Hess Bernhard will im Gegensatz zum Mehrheitsantrag eine Verkürzung der verschiedenen Fristen auf 7 Arbeitstage, 14 Arbeitstage und 60 Arbeitstage. Ich würde Ihnen empfehlen, dem Mehrheitsantrag den Vorzug zu geben, denn diese Fristen basieren auf heutigen Erfahrungen, heutigen Gegebenheiten. Es wäre noch zu bemerken und festzuhalten, dass es sich hier, unabhängig von der Dauer der Frist, eigentlich um Ordnungsfristen handelt.