preparatory:AB 42763

Wortprotokoll

Herr Hess fordert ein Bundes-Rückführungszentrum. Die Frage um die Bundes-Rückführungszentren taucht immer wieder auf. Über solche Zentren in einer schwächeren Form haben wir soeben wieder diskutiert, dies bei Artikel 28 und beim Antrag der Minderheit Tschuppert zu Artikel 42. Daraus geht sicher hervor, dass ein mittleres Unbehagen zu spüren ist; das zeigt auch das Abstimmungsresultat.

Dazu ist aber zu sagen, dass wir das Thema der Rückführungszentren in der Kommission ausführlich besprochen und auch diskutiert haben - ohne Ergebnis; man findet auch keine Minderheit auf der Fahne. Die Einführung von Artikel 28 Absatz 2 war der Minimalkonsens, der aus dieser Diskussion hervorgegangen ist. Aber gemäss Formulierung des Antrages würden vorläufig Aufgenommene, die die Schweiz nicht verlassen müssen, in Rückführungszentren eingewiesen. Das macht nach unserer Meinung sicher keinen Sinn. Zudem sind geschlossene Zentren nicht EMRK-tauglich oder entsprechen nicht den entsprechenden Regeln.

Es stellt sich auch die Frage, ob das Asylgesetz der richtige Ort für die Aufnahme eines Artikels über Bundes-Rückführungszentren sei oder ob es eher das Ausländergesetz sei. Die Diskussion wird sicher in jener um das Ausländergesetz eine Fortsetzung finden.