Hutter Jasmin · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Die linke Minderheit möchte hier eine Mogelpackung einführen. Sie möchte kriminelle Asylanten einmal mehr nicht zur Verantwortung ziehen. Denn wenn jemand straffällig wird - darum erhält er ja eine Geld- oder Freiheitsstrafe -, muss er doch selber wissen, was er aufs Spiel setzt. Wenn er wirklich an Leib und Leben bedroht wäre, würde er dann nicht alles daransetzen, möglichst unauffällig in der Schweiz zu leben, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten?

Frau Vermot, mit solchen Anträgen schützen Sie einmal mehr straffällige Asylanten und schüren den Unmut der Bevölkerung. Diesen Kriminellen darf keine Niederlassung erteilt werden, erst recht dann nicht, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen.

Wenn Sie gegen straffällige Asylanten vorgehen möchten, so lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab; dies wird auch die SVP-Fraktion tun.