Binder Max · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Darbellay .... 52 Stimmen

Dagegen .... 93 Stimmen

[VS]

Art. 77

Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Der Bundesrat strebt Rückübernahmeabkommen mit allen Staaten an, aus denen abgewiesene Asylsuchende stammen.

Abs. 3

Nach Bedarf strebt er mit ausgewählten Staaten aus den Herkunftsregionen der Asylsuchenden Transitabkommen an.

Abs. 4

Er kann die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der Rückführung ihrer Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, nicht kooperativ verhalten, ganz oder teilweise streichen.

[VS]

Antrag der Minderheit

(Bühlmann, Beck, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Tillmanns)

Abs. 4

Streichen

[VS]

Antrag Müller Philipp

Abs. 2

Der Bundesrat strebt Rückübernahmeabkommen mit allen Staaten an, aus denen Personen stammen, die in der Schweiz erfolglos ein Asylgesuch oder erfolglos ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt haben.

Abs. 3

Nach Bedarf strebt er mit ausgewählten Staaten aus den Herkunftsregionen der Asyl- oder Schutzsuchenden Transitabkommen an.

Abs. 4

Er kann die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der Rückführung ihrer Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylgesuch oder erfolglos ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt haben, nicht kooperativ verhalten, ganz oder teilweise streichen.

Schriftliche Begründung

Artikel 77 der Kommissionsmehrheit geht in die richtige Richtung. Es sollen jedoch alle Herkunftsstaaten erfasst werden, aus denen Personen aus dem Asylbereich stammen, welche die Schweiz wieder verlassen müssen.

Mit der vorliegenden Formulierung sind aber lediglich diejenigen Staaten betroffen, aus denen Personen stammen, die in der Schweiz "erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben". Die Rückübernahmepflicht betrifft aber nicht nur jene Staaten, aus denen Personen stammen, die nach dem Durchlauf eines Asylverfahrens einen negativen Entscheid erhalten haben.

Wegweisungsentscheide erhalten können auch Personen, die einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, Personen, deren vorübergehender Schutz aufgehoben worden ist, oder vorläufig Aufgenommene. Daher ist Artikel 77 so abzuändern, dass alle Kategorien von Personen aus dem Asylbereich erfasst werden, die die Schweiz verlassen und die von den Herkunftsstaaten aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung wieder aufgenommen werden müssen.

Inhaltlich ist aber Artikel 77 ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Vollzugs unserer Asylgesetzgebung. Die aktuellen Probleme im Asylverfahrensbereich sind zur Hauptsache eine Misere des Wegweisungsvollzugs. Können die Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender nicht vollzogen werden, nimmt die Attraktivität der Schweiz als Asylland stetig zu. Daher ist dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage zu geben, um seinen aussenpolitischen Spielraum bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen voll ausschöpfen zu können.

Der konsequente Vollzug der bestehenden Asylgesetzgebung ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Akzeptanz unserer Asylpolitik im Schweizer Volk und eine Grundvoraussetzung zur Wahrung der humanitären Tradition.

Es ist daher mehr als nur störend, wenn Personen aus dem Asylbereich, die bei uns ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben oder für eine gewisse Zeit Schutz erhalten haben und die Schweiz wieder verlassen müssen, nicht ausreisen, weil - als Folge mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten - die erforderlichen Reisepapiere nicht beschafft werden können oder die Herkunftsstaaten sich weigern, ihre eigenen Landsleute einreisen zu lassen. Dass der Vollzug unserer Asylgesetzgebung [PAGE 594] mehr und mehr infrage gestellt wird, zeigt vor allem die stetig steigende Zahl von Personen aus dem Asylbereich, die ein Bleiberecht erhalten, obwohl sie die Flüchtlingseigenschaften gemäss Flüchtlingskonvention, EMRK und Asylgesetz gar nicht erfüllen.

So wurden beispielsweise im Jahr 2003 die Asylgesuche von 1638 Personen positiv entschieden. Gleichzeitig erhielten aber 3760 Menschen eine Aufenthaltsbewilligung mittels einer humanitären Regelung gemäss Artikel 13f der Begrenzungsverordnung, und weitere 2087 Personen aus dem Asylbereich erhielten ein Bleiberecht durch eine kantonale Regelung. Allein im Jahr 2003 wurde also an 7485 Personen aus dem Asylbereich ein Anwesenheitsrecht erteilt, ohne dass diese die Flüchtlingseigenschaften erfüllten. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum noch 3314 Menschen vorläufig aufgenommen, die in absehbarer Zeit ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhalten dürften.

Im Jahr 2003 stellten über 6000 Personen aus dem afrikanischen Kontinent ein Asylgesuch in der Schweiz. Aufgrund der hohen Zahl von Asylgesuchen aus Afrika wird es in Zukunft besonders wichtig sein, dass eine geordnete Rückschaffung auf diesen Kontinent möglich sein wird. Rückübernahme- und Transitabkommen sind dafür eine wesentliche Voraussetzung. Es kann daher nicht weiter angehen, dass Länder, die ihre eigenen Landsleute nicht zurücknehmen und damit rudimentärste Völkerrechtsverpflichtungen nicht einhalten, weiterhin eine staatliche Unterstützung durch die Schweiz erhalten. Immerhin entstammten im Jahr 2003 rund die Hälfte aller afrikanischen Asylsuchenden einem Staat, der von der Schweiz öffentliche Entwicklungshilfe erhält.

Im Vergleich mit der EU schöpft die Schweiz noch nicht sämtliche aussenpolitischen Instrumente aus. Die Konditionalität in den Aussenbeziehungen ist vom Bundesrat schon zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen worden. Eines der Kriterien ist die Kooperation im Migrationsbereich. Allerdings besteht nach der bisherigen Politik des Bundesrates eine Präferenz zur positiven Konditionalität mittels Anreizsystemen. Für Verhandlungen mit Staaten wie beispielsweise Algerien ist die Konditionalität im positiven Sinne durch Anreizsysteme auch nach einer Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag weiterhin möglich. Offensichtliche Nichtkooperation soll aber nicht durch staatliche Hilfe honoriert werden.

[VS]

Antrag Hess Bernhard

Abs. 4

Er streicht die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der Rückkehr ihrer Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, nicht kooperativ verhalten.

Schriftliche Begründung

Die vorgesehene Kann-Formulierung der Kommissionsmehrheit ist zu schwammig und zu unpräzis.

[VS]

Antrag Müller Geri

Abs. 1

.... Rückkehr, sofern das Herkunftsland rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

Schriftliche Begründung

Ein Rechtsstaat wie die Schweiz kann einen Asylsuchenden nicht in ein Land abschieben, in dem die Rechtsstaatlichkeit fehlt und daher keine Gewähr besteht, dass den zurückgeschafften Menschen Recht geschieht.

[VS]

Art. 77

Proposition de la majorité

Al. 2

Le Conseil fédéral aspire à conclure des accords de renvoi avec tous les Etats dont sont originaires les requérants d'asile déboutés.

Al. 3

Au besoin, il aspire à conclure des accords de transit avec ceux des Etats qui couvrent les régions dont sont originaires les requérants d'asile.

Al. 4

Il peut supprimer l'aide au développement, entièrement ou partiellement, à ceux des Etats qui ne font pas preuve de coopération lors du renvoi de leurs ressortissants déboutés de leur demande d'asile en Suisse.

[VS]

Proposition de la minorité

(Bühlmann, Beck, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Tillmanns)

Al. 4

Biffer

[VS]

Proposition Müller Philipp

Al. 2

Le Conseil fédéral aspire à conclure des accords de renvoi avec tous les Etats dont sont originaires les personnes déboutées de leur demande d'asile ou de leur demande d'octroi de protection provisoire.

Al. 3

Au besoin, il aspire à conclure des accords de transit avec ceux des Etats qui couvrent les régions dont sont originaires les personnes demandant l'asile ou la protection.

Al. 4

Il peut supprimer l'aide au développement, entièrement ou partiellement, à ceux des Etats qui ne font pas preuve de coopération lors du renvoi de leurs ressortissants déboutés de leur demande d'asile ou d'une protection provisoire.

Développement par écrit

L'article 77 de la majorité de la commission va dans la bonne direction. Il faut toutefois englober tous les pays dont sont originaires les demandeurs d'asile qui doivent quitter la Suisse.

Le texte ne vise que les Etats dont sont originaires les personnes qui ont été déboutées. Or cette obligation de reprendre les requérants déboutés ne concerne pas seulement les Etats dont sont originaires des personnes qui ont reçu une réponse négative après une procédure de demande d'asile; des décisions de renvoi peuvent être prononcées aussi à l'encontre de personnes ayant fait l'objet d'une non-entrée en matière, donc des personnes qui ne bénéficient plus de la protection provisoire ou qui sont admises à titre provisoire. C'est pourquoi l'article 77 doit être modifié de telle sorte que toutes les personnes relevant du domaine de l'asile soient concernées, donc toutes celles qui doivent quitter la Suisse et qui doivent être reprises par leur pays d'origine conformément à une obligation de droit international.

Quant au fond, l'article 77 est un instrument important permettant de mettre en oeuvre une exécution de notre législation en matière d'asile. Les problèmes actuels que connaît ce secteur résultent essentiellement de l'échec dans l'exécution de ces renvois. L'impossibilité d'exécuter ces renvois a pour effet de rendre la Suisse de plus en plus attractive en tant que terre d'asile. Le Conseil fédéral doit donc être tenu par la loi d'utiliser toute la marge de manoeuvre dont il dispose sur le plan du droit international pour négocier des accords de reprise.

Le peuple suisse n'adhérera à notre politique d'asile que si l'exécution des dispositions de la loi est assurée avec détermination et constance; c'est aussi une condition pour que notre tradition humanitaire soit préservée.

Il est donc choquant lorsque des personnes qui ont suivi une procédure conforme aux principes de l'Etat de droit ou qui ont joui d'une protection provisoire et qui doivent quitter le pays ne partent pas parce que - par suite d'un manque de coopération des pays d'origine - les papiers nécessaires ne peuvent pas être obtenus ou que ces pays refusent d'accueillir leurs propres ressortissants. La preuve que l'exécution de notre législation est de plus en plus mise en doute apparaît dans le nombre croissant de personnes qui bénéficient du droit de rester en Suisse même si elles ne remplissent pas les critères de réfugié tel que le définissent la Convention sur les réfugiés, la CEDH et la loi.

C'est ainsi qu'en 2003, les demandes de 1638 requérants ont été acceptées; mais en même temps 3760 personnes ont obtenu un permis de séjour humanitaire selon [PAGE 595] l'article 13f de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers, et 2087 autres requérants ont obtenu le droit de rester en Suisse conformément à une règle cantonale. Donc, en 2003, 7485 personnes relevant de l'asile ont eu le droit de séjourner en Suisse sans remplir les conditions requises. Il faut ajouter, pour la même période, les 3314 personnes admises provisoirement et qui, à terme, devraient obtenir un permis de séjour.

En 2003, plus de 6000 personnes originaires du continent africain ont déposé une demande. Vu le nombre croissant de requérants africains, il faudra mettre en place un système approprié pour le retour des requérants déboutés dans les pays de ce continent. La condition essentielle sera l'existence d'accords de reprise et de transit avec ces pays. De plus, il ne saurait plus être question que les pays qui refusent de reprendre leurs propres ressortissants - violant ainsi les règles les plus élémentaires du droit international - puissent continuer de bénéficier d'un soutien de la Suisse. On relèvera qu'une bonne moitié des requérants africains en 2003 viennent de pays qui reçoivent une assistance au titre de l'aide au développement de la Suisse.

En comparaison des autres pays de l'UE, la Suisse n'épuise pas encore tous les instruments de politique extérieure dont elle dispose. Le principe de la conditionnalité dans les relations extérieures est déjà acquis: un des critères est la coopération dans le secteur de la migration. Le Conseil fédéral préfère cependant une forme positive de la conditionnalité en proposant des systèmes d'incitation. Retenons, à cet égard, que même si la présente proposition d'amendement est acceptée, les négociations avec les pays comme l'Algérie n'empêcheront pas que la conditionnalité au sens positif continue de prévaloir. C'est le refus manifeste de ne pas coopérer qu'il ne faudra plus honorer par une aide étatique.

[VS]

Proposition Hess Bernhard

Al. 4

Il supprime l'aide au développement aux Etats qui ne font pas preuve de coopération lors du renvoi de leurs ressortissants déboutés en Suisse.

Développement par écrit

La formule potestative introduite par la majorité de la commission est sans consistance et imprécise.

[VS]

Proposition Müller Geri

Al. 1

.... à protéger, dans la mesure où les pays d'origine offrent suffisamment de garanties en matière d'état de droit.

Développement par écrit

Un Etat de droit comme la Suisse ne peut pas refouler un requérant d'asile dans un pays qui ne serait pas aussi un Etat de droit, car si elle agissait ainsi, rien ne permettrait de garantir que la personne refoulée soit bien traitée.