Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Der Titel von Artikel 83 heisst "Einschränkungen der Fürsorgeleistungen". Herr Müller Geri will diese Bestimmung gänzlich streichen. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Mit der Regelung in Artikel 83 wird den Kantonen die Möglichkeit gegeben, bei den Sozialhilfeleistungen Kürzungen vorzunehmen, auch wenn das kantonale Recht keine entsprechende Bestimmung enthält. Wie in einem Bundesgerichtsentscheid vom Februar dieses Jahres ausgeführt worden ist, ist dieser Katalog der Kürzungstatbestände nicht abschliessend. Demnach steht es den Kantonen frei, in diesem Bereich auf kantonaler Ebene ergänzend gesetzgeberisch tätig zu werden.

Eine Streichung macht in dieser Art wohl keinen Sinn.