Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Diejenigen, die bei der Beratung des Entlastungsprogramms 2003 dabei waren, wissen genau, dass wir damals über beide Schritte diskutiert haben, nämlich sowohl über Nichteintretensentscheide wie auch über Abweisungsentscheide. Das Problem bei den Abweisungsentscheiden war einfach, dass es störend ist, wenn die Papiere nicht gebracht werden können, weil dann die Kantone natürlich länger bezahlen müssen und vom Bund kein Geld mehr bekommen. Die linke Seite war immer gegen das Prinzip, auch bei den Eintretensentscheiden. Frau Bühlmann, ich begreife Ihre Ablehnung. Darum haben wir von der bürgerlichen Seite her das damals nicht in das Entlastungsprogramm hineingenommen: weil eben dieser offene Punkt noch da war. Darum ist damals die Kommissionsmotion entstanden.

Ich bitte Sie, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen, weil wir dafür sorgen müssen, dass wir diese Leute, wenn sie nach Hause gehen müssen, nach Hause gehen können, nicht so lange hier behalten, weil es zu interessant ist. Damit müssen Sie diese Nothilfe auch für diese Leute aussprechen.

Ich bitte Sie, diese Motion der Kommission gutzuheissen.