Studer Heiner · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Es ist verständlich, dass es bei dieser Vorlage nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung auch noch eine "Austretensdebatte" gibt, um die Positionen zu klären. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die EVP/EDU-Fraktion zustimmen wird.

Auch wir sind nicht über alle Entscheide glücklich, das ist logisch. In dieser heiklen Thematik kann keine Fraktion nur zufrieden sein. Aber wir halten es für sehr wichtig, dass wir in dieser heiklen Frage weiterarbeiten, dass das Ja hier das Zeichen ist, dass der Ständerat ordentlich im Gesetzgebungsverfahren weitergehen kann und dass wir dann die Differenzbereinigung haben. Auch wir werden uns [PAGE 632] selbstverständlich am Schluss der Beratungen die Freiheit nehmen, wenn wir dann das Schlussresultat kennen, Ja oder Nein zu sagen. Aber uns ist es wichtig, dass wir jetzt diese Vorlage durch die beiden Kammern seriös beraten lassen.