Pelli Fulvio · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Kollege Wasserfallen, dessen Eventualantrag ich begründe, gehört zu jenem Teil der Freisinnigen, der davon überzeugt ist, dass es notwendig ist, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu Europa!" vorzuschlagen.

Wie viele andere von uns ist auch er überzeugt, dass die Interessen der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung in Zukunft viel besser durch eine Teilnahme am Schicksal der EU als durch einen verantwortungslosen Alleingang geschützt werden können. Wir sind Teil von Europa, wir stehen sogar im Zentrum unseres Kontinentes. Es liegt deshalb in unserem Interesse, an seiner Gestaltung teilzunehmen.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative sollte, das ist unsere Überzeugung, einen Inhalt haben, der sich irgendwo zwischen demjenigen des Bundesrates und demjenigen der Mehrheit bewegt.

Die Lösung des Bundesrates konnte leider weder die Kommission des Nationalrates noch diejenige des Ständerates überzeugen, was sie geschwächt hat. Die Lösung der Mehrheit der Kommission geht sicher zu weit, weil sie ein Verfahren vorschlägt, das unser Volk unter Druck stellen würde, was nach dem schwierigen, aber doch positiven Entscheid vom 21. Mai 2000 unangebracht ist.

Man sollte deshalb eine der anderen vorgeschlagenen Lösungen wählen: Ist es die Lösung des Antrages Nabholz, jene des Antrages der liberalen Fraktion oder doch diejenige des Antrages der CVP-Fraktion, welche die bundesrätliche Wahl des Beitrittszieles bestätigen, aber vernünftigere Wege vorschlagen, als es derjenige der Kommissionsmehrheit tut?

Im Antrag der CVP-Fraktion gibt es jedoch ein Element, das schwer zu verstehen ist. Es handelt sich um Absatz 2 in Artikel 2, wo gesagt wird: "Wenn es die Interessen der Schweiz erfordern, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Reformen." Was genau damit gemeint ist, ist nicht so klar. Uns erscheint wichtig, dass jene Reformen, die eine Anpassung von Grundlagen der Schweiz betreffen, nur zusammen mit der Beitrittsfrage in die Diskussion kommen sollten. Ob dies auch die Meinung der CVP-Fraktion ist, sagt der Text leider nicht aus.

Deshalb entstand die Idee, einen Eventualantrag einzureichen, der sich dem Antrag der CVP-Fraktion anschliesst, aber die Unklarheit beseitigt. Sollte der Antrag der CVP-Fraktion verworfen werden, könnte man anhand des Eventualantrages Wasserfallen entscheiden, ob der Nationalrat diese CVP-ähnliche Fassung vorzieht, die dem Bundesrat die volle Freiheit überlässt, Gesetzesrevisionen dann vorzuschlagen, wann er will.