Thanei Anita · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Streichungsantrag zu unterstützen. Es geht hier um die übergangsrechtliche Handhabung der individuellen Konten, die geäufnet wurden mit der Auflage, dass klar darüber abgerechnet wird. Das heisst, dass diesen Konten nur effektiv für einen Asylsuchenden entstandene Kosten belastet werden können. Nun sieht diese Übergangsbestimmung vor, dass nur ein Betrag über 12 000 Franken abgerechnet werden muss und dass alles, was unter 12 000 Franken liegt, vom Bund vereinnahmt wird. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich in diesem Rat auf die Eigentumsgarantie berufen will und muss, aber in diesem Fall ist es notwendig. Die Eigentumsgarantie gilt nicht nur für Schweizerinnen und Schweizer, nicht nur für Vermieterinnen und Vermieter, sondern auch für Asylsuchende. Diese Vorschrift ist eine schwere Verletzung der Eigentumsgarantie und verstösst auch gegen das Rückwirkungsverbot. Sie verstösst gegen Treu und Glauben.

Ich bitte Sie, diese staatlich anerkannte Beschlagnahmung nicht zuzulassen und der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen.