Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Die Asylproblematik ist zu einem grossen Teil eine Vollzugsproblematik, und so ist es für uns ausgesprochen wichtig und wünschenswert, dass die Vorbereitung für den zu erwartenden Vollzug der Wegweisung nicht erst dann beginnt, wenn ein Wegweisungsentscheid vollziehbar ist, sondern dann, wenn erstinstanzlich feststeht, dass eine Wegweisung absehbar und sehr wahrscheinlich ist. Dadurch wird der zeitliche Abstand zwischen einem rechtsgültigen Wegweisungsentscheid und der tatsächlichen Ausreise erheblich verkürzt.

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.