Heim Alex · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Als engagierter Befürworter der bilateralen Verträge kommt man sich schon etwas komisch vor - ich könnte durchaus auch einen anderen Ausdruck verwenden, der aber dieses Raumes unwürdig wäre -, so kurz nach der erwähnten Abstimmung zu dieser Initiative Stellung nehmen zu müssen. Gilt nun wirklich, was man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor der Abstimmung immer wieder versprochen hat, nämlich dass man den bilateralen Weg einschlagen wolle und dass nach den bilateralen Verträgen nicht automatisch der Eintritt der Schweiz in die EU erfolge? Oder gilt nun dieses Versprechen nicht mehr? So dürften wir mit der Volksmeinung eigentlich nicht umgehen.

Es ist mir klar, dass die Schweiz irgendwann einmal der EU beitreten wird, aber so schnell, wie die Initiantinnen und Initianten das wünschen, wird es nicht geschehen. Die EU wird das Nein der Schweiz zur Initiative "Ja zu Europa!" richtig interpretieren, davon bin ich überzeugt. Das hat Herr Prodi übrigens schon nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge bestätigt. Er meinte, die Schweiz habe sich für einen klaren Weg zu Europa entschieden, nämlich für den bilateralen Weg. Dieser Weg wird von der EU auch dank des überzeugenden Abstimmungsresultates vom 21. Mai 2000 durchaus akzeptiert.

Von einem falschen Signal nach Brüssel kann bei einem allfälligen Nein zur Initiative keine Rede sein. Ich glaube eher, mit einem Ja zur Initiative zum jetzigen Zeitpunkt würden wir unglaubwürdig und es entstünde der Eindruck, wir wüssten nicht, was wir eigentlich wollen.

Ich lehne die Initiative ab, aber auch die verschiedenen Gegenvorschläge. In mehreren Gegenvorschlägen steht zum Beispiel in Artikel 1, dass der Bundesrat den Beitritt zur EU anstrebe. Das stimmt, und ich kann dieses strategische Ziel sogar selbst unterschreiben, aber nicht jetzt und nicht so kurz nach der Abstimmung vom 21. Mai.

Das hat sehr viel mit Glaubwürdigkeit zu tun, auch mit meiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Ich kann jetzt nicht das Gegenteil von dem sagen, was ich vorher bei verschiedenen Auftritten gesagt habe. Ich bitte Sie, diese Initiative und die Gegenvorschläge abzulehnen und den bilateralen Weg, den unser Land jetzt auf eindrückliche Art und Weise eingeschlagen hat, zu akzeptieren. Ich bitte Sie, die Diskussionen, die seit der Abstimmung vom 21. Mai geführt worden sind, abzubrechen und auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Dann werden wir auch erste Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen haben und können uns - vielleicht ist es ja auch nicht mehr nötig, weil wir mit den bilateralen Verträgen zufrieden sind - mit den aufgeworfenen Fragen auseinander setzen und uns überlegen, wo wir allenfalls Gesetze und Gewohnheiten ändern müssten, damit wir mit der EU Verhandlungen aufnehmen können.

Aus all diesen Gründen lehne ich die Initiative und die Gegenvorschläge ab.

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