Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Mehrheit und Bundesrat - Sie haben es gelesen - sprechen von einem [PAGE 665] "Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer", während die Minderheit Hubmann ein "Bundesgesetz für die Ausländerinnen und Ausländer" vorsieht. Es ist keine inhaltliche Differenz, sondern eine stilistische Frage. Die Mehrheit hat sich der rechtsdogmatisch üblichen Version und nicht dem positiven Ansatz angeschlossen; die Kommission hat sich mit Stichentscheid des Präsidenten für die Version des Bundesrates entschieden.

Der Antrag von Frau Huguenin lag in der Kommission nicht vor. Ich nehme an, er ist auch eher zynisch gemeint. Deshalb kann ich namens der Kommission dazu keine Stellung nehmen.