Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Dieser Antrag von Herrn Vanek lag in der Kommission nicht vor. Es ist ja ein ganzer Katalog von Streichungsanträgen: Er will den Geltungsbereich streichen, den Grundsatz der Zulassung, die Begrenzung usw. Wenn Sie also diesem Konzept zustimmen würden, würde natürlich das ganze Konzept der Kommission, der Mehrheit, über den Haufen geworfen. Die Begründung von Herrn Vanek fehlt. Ich nehme an, das hat mit seinem Nichteintretensantrag zu tun, weil er ja generell das duale Zulassungssystem ablehnt.

Ich kann Ihnen da nur seitens der Kommission empfehlen, das abzulehnen.