Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich beanstande nicht, was im Budget steht, und werde mich auch nicht zu den finanzpolitischen Perspektiven des Bundes äussern. Vielmehr werde ich den Finger auf etwas halten, was nicht im Budget steht, auf eine Leerstelle also, und zwar auf eine sehr unschöne.

Wir haben uns schon in der gestrigen Fragestunde bei Frau Bundesrätin Metzler nach den Ursachen erkundigt und tun dies heute wieder, denn ohne ständiges Nachstossen geschieht in diesem Bereich offenbar nichts: Ich spreche von der Umsetzung des Integrationsartikels im Anag, der den Bund verpflichtet, in diesem Bereich aktiv zu werden. Wie Sie sich vielleicht erinnern, hat das Parlament im Zuge der Totalrevision des Asylgesetzes eine Ergänzung des Anag beschlossen. Der Bund erhielt damit den Auftrag, zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Integrationsprojekte zu unterstützen und das dafür notwendige Verfahren vorzusehen. Letzteres delegierte er an die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen (EKA), die dem EJPD im letzten Frühjahr - also vor neun Monaten - einen Entwurf für eine Integrationsverordnung vorlegte. Im August reichte die EKA ausserdem ein Budget für das Jahr 2000 ein. Gross war deshalb das Erstaunen, als im November der Voranschlag 2000 erschien, ohne dass für Integrationsmassnahmen gemäss Anag auch nur ein Franken vorgesehen war.

Gestern nun erklärte Frau Bundesrätin Metzler, das Problem habe darin bestanden, dass die EKA den zum Verordnungsentwurf gehörigen Bericht erst im Oktober abgeliefert habe, was eine rechtzeitige Berücksichtigung im Budgetprozess nicht mehr ermöglicht habe. Sie bedauerte dies zwar, sah aber keine Möglichkeit, daran etwas zu ändern, und stellte in Aussicht, die Unterlassung im Budget 2001 nachzuholen und die Umsetzung des Integrationsartikels auf den 1. Januar 2001 vorzusehen.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat Villiger: Ich finde dieses Vorgehen inakzeptabel. Schon vor dreissig Jahren beauftragte der Bundesrat die EKA, die Frage der Integration abzuklären. Zehn Jahre später wurde die Kommission ersucht, ihre Erkenntnisse umzusetzen; das Projekt versandete. 1991 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Darin hob er seine Bereitschaft hervor, "in weit stärkerem Masse als bisher Massnahmen zur Förderung der Integration zu ergreifen, auf allen Stufen unseres Staatswesens". Da die nötigen Gesetzesgrundlagen aber fehlten, wurde aus dem Vorhaben wieder nichts. Schliesslich wurde die Integration in die Liste der Schwerpunkte und Zielsetzungen der Legislaturplanung 1995-1999 aufgenommen, und der Bundesrat unterbreitete dem Parlament die erwähnte Anag-Revision.

Wenn heute nun festgestellt werden muss, dass das Anliegen erst ab dem Jahre 2001 umgesetzt werden kann, muss ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen sagen, Herr Bundesrat, dass Sie mit Ihrem Vorgehen Ihre Legislaturbilanz auf zweifelhafte Art frisieren. Für Aussenstehende ist die Schuldzuweisung für die Verspätung an die EKA erst recht nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel. Das Gesetz weist die Pflicht zur Umsetzung dem Bundesrat zu, und damit trägt er die Verantwortung, auch für die Verspätung. Die Erklärungen sind umso unbefriedigender, als viele Gemeinden und Organisationen bereits Projekte entwickelt und eingegeben haben. Sie werden dem Bundesrat zu Recht vorwerfen, seine Versprechen gebrochen zu haben.

Wir haben in diesem Land ein erhebliches Interesse an der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung, und der Bundesrat wäre - gerade auch mit Blick auf die kommende Personenfreizügigkeit - gut beraten, dafür zu sorgen, dass die einheimische Bevölkerung die Anwesenheit von Ausländerinnen und Ausländern nicht nur als Provisorium duldet, sondern sie als Teil unserer Gesellschaft akzeptiert. Dafür braucht es gezielte Integrationsarbeit.

Ich erwarte deshalb vom Bundesrat und lade ihn dazu ein, seinen Auftrag so rasch wie möglich zu erfüllen und dem Parlament die nötigen Kredite über Nachtragskredite - und nicht erst mit dem Voranschlag 2001 - zu unterbreiten. Ich bitte Sie, dieses Anliegen entgegenzunehmen, Herr Bundesrat.