Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Es geht hier um die Integration. Wenn man die Integration will - und wenn ich die Eintretensdebatte verfolgt habe, sehe ich, dass sie eigentlich alle wollen -, dann sollte man nicht nur fordern und verlangen, sondern man sollte auch konkret etwas für die Integration tun. Wenn wir die Arbeitslosigkeit analysieren, dann sehen wir sehr wohl, dass die ausländischen Arbeitnehmenden davon wesentlich überproportional betroffen sind. Wenn wir nach den Gründen fragen, ist das Bild ebenfalls klar und deutlich, nämlich: mangelnde Sprachkenntnisse, zu wenig Kenntnis des Arbeitsmarktes, zu wenig Wissen über das Funktionieren unserer gesellschaftlichen Mechanismen, bedeutsamer Nachholbedarf im Bereich der Weiterbildung.

In Artikel 22 will man nun gerade diese Ursachen konkret angehen und an eine Bewilligung auch die Bedingung von Integrationsmassnahmen knüpfen. Im marktwirtschaftlichen Sinne ist es ja nur konsequent und logisch, denn es ist die Anwendung des Verursacherprinzips. Integrationsmassnahmen sind nicht gratis, es sei denn, man will Externalitäten [PAGE 706] produzieren und - wie es so schön heisst - die Kosten der Gesellschaft überlassen.

Wenn wir also Integrationsmassnahmen ergreifen, ist das auch volkswirtschaftlich äusserst sinnvoll: Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit und machen die ausländischen Arbeitnehmenden arbeitsmarktfähig - so, wie es heute immer wieder gefordert wird. Wir stehen heute auch nicht mit leeren Händen da, denn wir wissen relativ viel darüber, was in solchen Integrationsprogrammen stehen könnte. Wir haben auch Untersuchungen durchgeführt, und zwar nicht Untersuchungen abstrakter Art, sondern wir haben fortschrittliche Betriebe dazu befragt, was sie heute schon tun, um Dinge vorschlagen zu können, die heute in der Praxis eigentlich schon vorhanden sind. Ich nenne nur zwei, drei Beispiele, um Ihnen auch noch eine Vorstellung vom Gehalt des Artikels zu vermitteln:

1. Wir haben auf diese Weise festgestellt, dass viele Integrationsprobleme am Arbeitsplatz - um es darauf zu fokussieren - damit zu tun haben, dass die Leute kein Pflichtenheft bekommen, wenn sie zu arbeiten beginnen. Sie kennen eigentlich ihre Aufgabe nicht genau. Was sonst üblich ist, wird hier ausgelassen, und daraus entstehen dann meistens relativ viele Probleme am Arbeitsplatz.

2. Wir haben festgestellt - auch bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei den Betrieben -, dass Leute, die keine Stelle finden, meistens über Jahre hinweg kein Arbeitszeugnis erhalten haben. Das heisst, wenn jemand eine solche Person anstellen möchte, hat er keine Ahnung, wer sie eigentlich ist. Es gibt keinen früheren Arbeitgeber, der beschrieben hätte, was diese Person gemacht hat, was sie konnte und was sie nicht konnte. Auch hier gilt: Es wäre äusserst sinnvoll, nur schon in einem Integrationsprogramm festzuhalten, dass jeder - was eigentlich normal wäre - am Schluss eines Arbeitsverhältnisses auch ein Arbeitszeugnis bekommt, mit einem Beschrieb, was eine Person gemacht hat und ob sie sich mehr oder weniger dafür geeignet hat.

Solche ganz elementare Dinge könnte man mit einem solchen einfachen Artikel realisieren. Und ich finde, wir könnten das nicht nur tun, sondern es wäre wirklich an der Zeit und zeitgemäss, das zu tun und hier sicherzustellen, was in vielen an und für sich fortschrittlichen Betrieben schon stattfindet.

Ich habe noch einen Wunsch an den Präsidenten: Ich beantrage, dass man über Absatz 2 getrennt abstimmt.