Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Dies sind die offiziellen Zahlen seitens der Verwaltung, die in der Kommission vorgelegen sind. Wesentlich ist bei dieser neuen Konzeption, dass wir ja jetzt im neuen Asylgesetz neu definieren: Welche Rechte haben vorläufig Aufgenommene? Welche Rechte haben humanitär Aufgenommene? Wenn die Konzeption des Bundesrates sich durchsetzt, sind nach meiner Auffassung selbstverständlich alle Rechte humanitär Aufgenommener den Rechten von Inländern gleich; bei den vorläufig Aufgenommenen muss der politische Entscheid noch fallen. Dann ist dieses Gesetz anzupassen.