Müller Geri · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Erstaunlicherweise ist die Zielrichtung meines Aargauer Kollegen die gleiche wie diejenige der grünen Fraktion. Wir unterstützen auch die Mehrheit, aber ich möchte trotzdem auf etwas hinweisen: Die Voten, die Sie vorhin hörten, hatten herzlich wenig mit einer Ausländerinnen- oder Ausländerpolitik zu tun; Kollege Fasel hat darauf hingewiesen. Es geht hier eigentlich um eine Wirtschaftspolitik, es geht um eine Regionalpolitik, es geht um Standespolitik, es geht um Landwirtschaftspolitik, die wir über das Ausländerinnengesetz abwickeln wollen. Die Probleme sind an einem anderen Ort.

Wenn die Frage von Herrn Messmer so gestellt wird, wie er es vorher gemacht hat - ein Ratschlag: Herr Messmer, vielleicht müssen die Arbeitsbedingungen auf dem Bau auch verbessert werden, damit die Leute dort integriert werden können. Wir haben uns gestern lange darüber unterhalten, wie wir die Asylsuchenden bei der Arbeit nicht berücksichtigen wollen. Wir geben dafür sehr viel Geld aus, indem wir ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt verunmöglichen. Warum arbeitet man nicht mit diesen Leuten?

Vergessen Sie nicht: Jeder und jede, der oder die in der Schweiz war, nimmt aus der Schweiz auch sehr viel an Ideen, an Impressionen usw. mit. Grundsätzlich ist es ein guter Gedanke, aber wenn Sie dann hinterher wieder kommen und sagen: Nach diesen paar Monaten haben die in der Schweiz dann wieder nichts zu suchen, dann ist es eine Ausnützung der Situation dieser Leute, und das darf auf [PAGE 686] keinen Fall unterstützt werden. Das wäre dann wirklich eine Qual, ihnen den Speck durch den Mund zu ziehen.

Ich bitte Sie also sehr, den Antrag der Mehrheit anzunehmen. Er ist für uns immer noch das kleinere Übel. Sie sehen: Man versucht, etwas zu regulieren, was eigentlich unglaublich schwer zu machen ist. Aber das ist halt die Architektur dieses Gesetzes.